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Kleine AnfrageWahlperiode 18Beantwortet

Fipronil in Eiern - Konsequenzen für Lebensmittelüberwachung und -sicherheit

Belastete Eier im Handel, betroffene landwirtschaftliche Betriebe und Vertriebsstätten, Vertriebsbeginn, Maßnahmen im Zuge des Skandals, Information über Gesundheitsgefahr, Einstufung der Gefährdung von Kindern durch das BfR, Verbraucherschutz durch das BVL, Informationsaustausch mit belgischen oder niederländische Behörden, Abstimmung auf EU-Ebene, Konsequenzen betr. Lebensmittelüberwachung und Verbraucheraufklärung, Lebensmittelkennzeichnung, Fipronilverbot, Verschreibungspflicht für Tierarzneimittel, Belastung von Hühnerfleisch und Hühnerkot<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)

Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ressort

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Datum

04.09.2017

Antwortdauer

21 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 18/1333414.08.2017

Fipronil in Eiern – Konsequenzen für Lebensmittelüberwachung und -sicherheit

der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Renate Künast, Oliver Krischer, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Spätestens am 22. Juli 2017 wurde Fipronil erstmals in Eiern in den Niederlanden entdeckt, wenige Tage später, am 30. Juli 2017, tauchten auch erstmals belastete Eier in Deutschland auf – in Nordrhein-Westfalen. Nachdem die dortigen Behörden zunächst keine Gesundheitsgefahren sahen und auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) zunächst beschwichtigte, wurde in den folgenden Tagen deutlich, dass sich insbesondere für Kinder beim Konsum fipronilbelasteter Eier Gesundheitsrisiken ergeben (www.zeit.de/news/2017-08/07/gesundheit-derfipronil-eier-skandal-07125002). Im Lauf der Geschehnisse wurden Vorwürfe laut, dass sowohl belgische (www.deutschlandfunk.de/belgien-und-der-eier-skandal-viele-fragen-um-den-fipronil.1773.de.html?dram:article_id=393040) als auch niederländische Behörden (www.tagesschau.de/wirtschaft/fipronil-eier-skandal-109.html) und die Europäische Kommission (www.sueddeutsche.de/panorama/lebensmittelskandal-eu-wusste-offenbar-schon-anfang-juli-vonbelasteten-eiern-1.3622171) schon früher von den Belastungen wussten.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen23

1

Wie viele mit Fipronil belastete Eier gab es nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt (bitte gesondert für belastete Eier aus deutscher Produktion ausweisen)?

2

Wie viele Eier kamen nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland in den Handel (bitte gesondert für belastete Eier aus deutscher Produktion ausweisen)?

3

Wie viele Eier wurden davon vernichtet?

4

Wie viele belastete Eier aus Deutschland kamen in den Handel (einschließlich Export)?

5

Wie viele landwirtschaftliche Betriebe und Vertriebsstätten waren nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland betroffen (bitte für die Bundesländer gesondert ausweisen)?

6

Wann und wo kamen nach Kenntnis der Bundesregierung erstmals belastete Eier in Umlauf?

7

Inwieweit ist die Tötung mit anschließender Entsorgung der betroffenen Tiere nach Auffassung der Bundesregierung ein vernünftiger Grund entsprechend des Tierschutzgesetzes – vor dem Hintergrund, dass die Tiere nach einer Übergangszeit ohne Fipronil-Belastung wieder für die Lebensmittelherstellung eingesetzt werden können (Antwort bitte detailliert begründen)?

Wie viele Tiere wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Skandals getötet?

Wie wurden sie getötet, und zu welchem Zweck bzw. welcher Verwendung?

8

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt im Zuge des Skandals ergriffen?

9

Warum fehlte es an einer bundesweit einheitlichen Information der Verbraucherinnen und Verbraucher, die zudem der Gesundheitsgefahr durch die Eier, insbesondere für Kinder, frühzeitig gerecht wurde?

10

Warum fehlte es an einer bundesweit gültigen Liste von öffentlicher Seite mit den Codes der betroffenen Eier (vgl. www.gruene-bundestag.de/agrar/verbraucherinnen-und-verbraucher-schuetzen-07-08-2017.html)?

11

Warum stuft das BfR eine Gefährdung von Kindern durch die belasteten Eier als „unwahrscheinlich“ ein, wenn bei Kleinkindern schon zwei Eier für eine Überschreitung des Grenzwertes sorgen (www.bfr.bund.de/cm/343/gesundheitliche-bewertung-von-ersten-analysenergebnissen-zu-fipronilgehalten-in-lebensmitteln-in-deutschland.pdf bzw. www.bfr.bund.de/de/fragen_und_antworten_zu_fipronilgehalten_in_lebensmitteln_tierischen_ursprungs-201459.html)?

12

Wieso befanden sich bis zum 5. August 2017 keinerlei Informationen zu mit Fipronil belasteten Eiern auf der Website des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)?

13

Inwiefern wurde das BVL nach Einschätzung der Bundesregierung seiner Aufgabe gerecht, „im gesundheitlichen Verbraucherschutz die Koordination zwischen Bund und Bundesländern zu verbessern, und Risiken zu managen, bevor aus ihnen Krisen entstehen“ (www.bvl.bund.de/DE/07_DasBundesamt/dasBundesamt_node.html)?

14

Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, inwieweit belgische oder niederländische Behörden oder die Europäische Kommission schon früher von der Belastungen wussten?

Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung daraus für eine bessere Abstimmung auf EU-Ebene in Zukunft?

Lagen auch der Bundesregierung bzw. ihren Behörden schon früher Informationen zu Fipronil in Eiern vor?

15

Geht die Bundesregierung davon aus, dass schon vor dem 30. Juli 2017 belastete Eier in Umlauf kamen?

Wenn ja, wann, und wie viele?

16

Inwieweit zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus dem Skandal hinsichtlich der Lebensmittelüberwachung?

Soll beispielsweise in Zukunft bei Kontrollen auch standardmäßig auf Fipronil getestet werden (Antwort bitte begründen)?

17

Inwieweit zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus dem Skandal hinsichtlich der besseren Aufklärung und Information von Verbraucherinnen und Verbrauchern (bessere Information auf www.lebensmittelwarnung.de etc.)?

18

Wie will die Bundesregierung in Zukunft für eine bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln sorgen?

Inwiefern setzt sich die Bundesregierung dabei für die Ausweitung der Eier-Kennzeichnung auf verarbeitete Produkte, die Ei enthalten, ein?

19

Plant die Bundesregierung ein allgemeines Verbot von Fipronil (was dann bspw. auch alle tierärztlichen Behandlungen umfasst) oder zumindest ein Verbot in der Landwirtschaft?

Wenn nein, warum jeweils nicht?

20

Warum sind zahlreiche Medikamente, die Fipronil enthalten, sogar mit zunehmender Tendenz, rezeptfrei erhältlich (www.noz.de/deutschland-welt/wirtschaft/artikel/935855/bund-will-rezeptpflicht-fuer-fipronil-medikamente-streichen)?

21

Wurde Hühnerfleisch aus den betroffenen Betrieben auf Fipronil-Rückstände untersucht?

Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Wenn nein, warum nicht?

22

Wurde Hühnerkot aus den betroffenen Betrieben auf Fipronil-Rückstände untersucht?

Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Wenn nein, warum nicht?

23

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass mit Fipronil belasteter Hühnerkot auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht wurde und so ins Grundwasser gelangt?

Berlin, den 14. August 2017

Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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