Europäische Atompolitik
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Deutschland ist an seinen Grenzen von alten und maroden Atomkraftwerken umgeben. In den belgischen Atomkraftwerken (AKW) Doel 3 und Tihange 2 wurden im Jahr 2012 eine Unzahl an Rissen festgestellt, der Brandschutz ist aus Sicht der Fragesteller desaströs (vgl. „Sûreté nucléaire : Deux lettres accablantes et alarmantes destinées à Electrabel“ vom 19. November 2016; online unter URL: www.lalibre.be/actu/belgique/surete-nucleaire-deux-lettres-accablantes-et-alarmantesdestinees-a-electrabel-582f70d6cd70735194a3ed84). In den französischen Atomkraftwerken Fessenheim und Cattenom herrschen Mängel wie unzureichender Überflutungsschutz und ungenügende Erdbebensicherheit und im schweizerischen Beznau läuft das älteste Atomkraftwerk der Welt, bei dem ebenfalls Risse gefunden wurden. Im Falle eines Super-GAUs wäre auch das deutsche Bundesgebiet vermutlich stark betroffen. Das Betreiben von Atomkraftwerken ist zwar die souveräne Entscheidung eines jeden Landes, aber kein Land lebt unter einer Glasglocke. Die radioaktive Wolke macht nicht vor der Landesgrenze halt. Betroffene Anrainerstaaten brauchen deswegen aus Sicht der Fragesteller mehr Mitspracherecht bei den Sicherheitsanforderungen angrenzender Atomkraftwerke.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob der belgische AKW-Betreiber Electrabel mittlerweile alle Verstöße im Bereich des Brandschutzes behoben hat, die von der belgischen Atomaufsicht FANC im Juli und September 2016 nach den verheerenden Ergebnissen der Brandschutz-Studie für die belgischen AKW kritisiert worden sind (vgl. „Sûreté nucléaire : Deux lettres accablantes et alarmantes destinées à Electrabel“ vom 19. November 2016; online unter URL: www.lalibre.be/actu/belgique/suretenucleaire-deux-lettres-accablantes-et-alarmantes-destinees-a-electrabel-582f70d6cd70735194a3ed84)?
Was hat die Bundesregierung hinsichtlich der besorgniserregenden Erkenntnisse rund um den Brandschutz sowie der umfassenden Kritik an der Sicherheitskultur in den belgischen AKW (ebenda) konkret unternommen?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zu der Aussage der belgischen Atomaufsicht vom September 2016 (ebenda), dass insbesondere die Arbeitsbedingungen der Betriebsmannschaft von Block 2 des AKW Tihange wegen Personalmangel schwierig geworden seien?
Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Ermittlungen zum mutmaßlichen Sabotageakt am Reaktor 4 des belgischen Atomkraftwerks Doel vom 5. August 2014 (vgl. Aachener Zeitung „Ermittlungen wegen Sabotage: Belgischer Reaktor vorerst außer Betrieb“ vom 14. August 2014)?
Auf welchem Stand steht nach Kenntnis der Bundesregierung die nachzuholende grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das britische AKW-Neubauvorhaben Hinkley Point C (www.bmub.bund.de/index.php?id=4708)?
Hat die Bundesregierung gegenüber der britischen Regierung bereits deutlich thematisiert, dass die Bauarbeiten vor Ort bis zum Ende des UVP-Verfahrens ruhen müssen, um das Verfahren nicht ad absurdum zu führen (wenn nein, bitte erläutern)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über weitere britische AKW-Neubauprojekte und insbesondere deren grenzüberschreitende UVP-Verfahren?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über UVP-Verfahren für die Laufzeitverlängerung mehrerer ukrainischer Atommeiler?
Wird sich die Bundesregierung mit eigenen Fachstellungnahmen an diesen Verfahren beteiligen (wenn nein, bitte erläutern)?
Hat die Bundesregierung mit der polnischen Regierung in den vergangenen zwölf Monaten Gespräche über einen möglichen Einstieg Polens in die Atomkraft geführt (bitte erläutern, wann, in welchem Kontext, und mit welchem konkreten Inhalt)?
Hat die Bundesregierung gegenüber der polnischen Regierung in den letzten zwölf Monaten über die Möglichkeit, erneuerbare Energien als Form der Energieerzeugung zu wählen gesprochen und Hilfe bei der Ausgestaltung einer Erneuerbaren-Strategie angeboten?
Falls ja, bitte erläutern, wann, in welchem Kontext, und mit welchem konkreten Inhalt?
Falls nein, warum nicht?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu den weiter andauernden Untersuchungen im Schweizer AKW Beznau 1, und welche konkreten Erkenntnisse sind ihr bezüglich der Materialfehler bekannt (vgl. „Betriebsunterbruch in Beznau kommt Axpo teuer zu stehen“ vom 17. Juni 2017; online unter URL: www.srf.ch/news/schweiz/betriebsunterbruch-in-beznau-kommt-axpoteuer-zu-stehen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die weitere Ursachenanalyse im Schweizer AKW Leibstadt, und welche Auflagen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für den weiteren Betrieb angeordnet (vgl. Bundestagsdrucksache 18/10320)?
Hat die Bundesregierung die Erkenntnisse aus den Untersuchungen an den oxidierten Brennstäben des AKW Brokdorf mit den Schweizer Behörden besprochen, die ein ähnliches Problem im AKW Leibstadt haben (www.tagesspiegel.de/politik/atomkraft-strenge-auflagen-fuer-das-atomkraftwerkbrokdorf/20072342.html)?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, bitte begründen.
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung belastbare Unterschiede zwischen den Oxidationen und ihrem Ursprung im AKW Brokdorf und im AKW Leibstadt?
Welchen aktuellen Kenntnisstand hat die Bundesregierung bezüglich der Untersuchungen zu Dokumentationsunregelmäßigkeiten, Fälschungen und Qualitätsproblemen bei Herstellern im Atomkraftbereich, konkret bei Creusot Forge, Japan Casting and Forging Cooperation, Mangiarotti und SBS Forge (vgl. Bundestagsdrucksache 18/10366)?
Sind die Untersuchungen aller mutmaßlich betroffenen Komponenten abgeschlossen, und wenn ja, welche AKW sind in welcher Form betroffen?
Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung noch offene Fragen?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung noch Probleme bei weiteren Schmieden/Herstellern oder Zulieferern im Atomkraftbereich?
Welche europäischen AKW haben nach Kenntnis der Bundesregierung a) die geringsten Reserven hinsichtlich Hochwasser-/Überflutungsschutz, oder b) sogar Defizite beim Hochwasser-/Überflutungsschutz?
Welche am Meer stehenden AKW in Europa sind nach Kenntnis der Bundesregierung schon heute auf welchen (Klimakrisen-bedingten) Anstieg des Meeresspiegels vorbereitet bzw. ausgelegt?
Bei welchen am Meer stehenden AKW in Europa gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Defizite oder weiteren Bedarf hinsichtlich der Auslegung bzw. Vorbereitung auf einen (Klimakrisen-bedingten) Anstieg des Meeresspiegels?
Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit einer gegenseitigen Beteiligung von Beamten in der jeweiligen zuständigen Atomaufsicht des Nachbarstaates und die Erarbeitung eines Leitfadens zur grenzüberschreitenden Beteiligung der Aufsichtsbehörden bei Fragen der Sicherheit?
Inwiefern hat sich die Bundesregierung in dieser Wahlperiode dafür eingesetzt, dass bei allen Atomkommissionen mit Nachbarstaaten ein systematischer Unterlagenaustausch eingeführt wird (bitte erläutern, ggf. Datum angeben)?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass in Europa eine AKW-Laufzeitbeschränkung von maximal 40 Jahren eingeführt werden sollte (falls nein, bitte erläutern)?
Hat die Bundesregierung im Zuge der Brexit-Verhandlungen auch eine Revision des Euratom-Vertrags thematisiert (bitte erläutern)?
Wird die Bundesregierung federführend die Initiative für die Organisation einer Intergovernmental Conference der Euratom-Vertragsstaaten aufgreifen, um eine umfassende Reform von Euratom voranzutreiben?
Wenn ja, welche Reformvorschläge wird sie vorbringen?
Wenn nein, bitte erläutern.