Export von Kleinwaffen
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Für Kleinwaffen gibt es international keine einheitliche Definition. Die Vereinten Nationen (UN), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Europäische Union (EU) legen jeweils eigene Begriffsbestimmungen von Kleinwaffen zugrunde. Entsprechend unterschiedlich gestaltet sich der Radius restriktiver Maßnahmen gegen ihre unkontrollierte Verbreitung wie auch die veröffentlichten Exportzahlen. Die UN-Definition umfasst alle von einer Person tragbaren, tödlichen Kleinen Waffen, die ein Geschoss abgeben können, und ist damit die vollumfänglichste. Die OSZE-Definition schränkt den Begriff dahingehend ein, dass die Waffen „nach militärischen Anforderungen […] hergestellt oder umgebaut wurden“, schließt aber Revolver und Pistolen mit ein.
Deutschland verwendet die Kleinwaffendefinition der EU aus der Gemeinsamen Aktion des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und Leichten Waffen (2002/589/GASP). Diese enthält keine Gegenstandsbeschreibung, sondern benennt Kategorien von Waffen, die als Kleinwaffen begriffen werden, und schränkt diese wie die OSZE-Definition auf Waffen ein, die explizit für militärische Zwecke bestimmt sind. Dadurch „nicht eingeschlossen sind sonstige Handfeuerwaffen: Gewehre ohne KWL-Nummer (KWL – Kriegswaffenlisten), Revolver, Pistolen, Scharfschützengewehre, funktionsunfähige Waffen, Jagdgewehre, Sport-Pistolen und -Revolver, Sportgewehre, halbautomatische Jagd- und Sportgewehre und sonstige Flinten“ (Rüstungsexportbericht 2016, S. 30).
Im Rahmen dieser Definition hat die Bundesregierung im Jahr 2016 den Export von Kleinwaffen im Wert von rund 46,89 Mio. Euro genehmigt. Die Bundesregierung stellt in ihrem Rüstungsexportbericht 2016 fest, „[d]er Gesamtwert der Einzelgenehmigungen für Kleinwaffen ist deutlich geringer als der Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen für Handfeuerwaffen insgesamt […] (178,53 Mio. €). Dies liegt daran, dass der für die AL-Position [(AL – Ausfuhrlisten)] 0001 verwendete Begriff der Handfeuerwaffe auch die zivilen Selbstverteidigungswaffen (Revolver, Pistolen) und Jagd- und Sportwaffen umfasst und somit weit über den Begriff der Kleinwaffe, wie er international für die Problematik der destabilisierenden Anhäufungen von Kleinen und Leichten Waffen verwendet wird, hinausgeht“ (S. 31). Dass die UN-Definition alle Handfeuerwaffen einschließt und keine Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Waffen macht, wird dabei ebenso verschwiegen wie die Tatsache, dass die Bundesregierung selbst erklärt hat, zwischen zivilen und militärischen Pistolen gebe es „[i]n der Praxis […] kaum solche Unterschiede in der Konstruktion“ (Bundestagsdrucksache 17/8835, S. 9).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen39
Mit welcher Begründung hat die Bundesregierung in die sog. Kleinwaffengrundsätze aus dem Jahr 2015 über die Kleinwaffendefinition der EU hinausgehend Scharfschützengewehre und Vorderschaftrepetierflinten („Pump-Guns“) und in die „Eckpunkte für die Einführung von Post-Shipment-Kontrollen bei deutschen Rüstungsexporten“ Pistolen, Revolver, Scharfschützengewehre mit aufgenommen?
Auf welcher Grundlage unterscheidet die Bundesregierung Kleinwaffen in militärische bzw. für militärische Zwecke konstruierte und zivile Waffen, und welche Unterschiede hinsichtlich der technischen Ausführungen und des Wirkungsgrades gibt es (bitte nach Waffenart und Unternummer der AL-Position aufschlüsseln)?
Welche Handfeuerwaffen zählt die Bundesregierung unter den Begriff der Kleinwaffen, die sie zur Berechnung der Kleinwaffenexporte heranzieht (bitte nach genauer Bezeichnung und der entsprechenden Unternummer der Ausfuhrlistenposition auflisten)?
Welche Unternummern der AL-Positionen haben die Handfeuerwaffen, die nicht als Kleinwaffen im Sinne der Kleinwaffendefinition der EU aus der Gemeinsamen Aktion des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und Leichten Waffen (2002/589/ GASP) gelten?
Welche Unternummern der AL-Positionen haben die Munitionstypen für Handfeuerwaffen, die nicht als Kleinwaffen im Sinne der Kleinwaffendefinition der EU aus der Gemeinsamen Aktion des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und Leichten Waffen (2002/589/GASP) gelten?
Wann, wo und wie setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass auf internationaler Ebene eine einheitliche Kleinwaffendefinition angewendet bzw. erarbeitet wird, um eine internationale Vergleichbarkeit bei der Bekämpfung der unkontrollierten Weitergabe von Kleinwaffen zu ermöglichen, und wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung wann und wo ergriffen, um die Markierung von Kleinwaffen national wie international zu verbessern, und inwiefern wurde die Markierung von Kleinwaffen in Deutschland verbessert?
Welche Unternummern der AL-Positionen haben welche Arten von Handgranaten?
Welche Unternehmen in Deutschland besitzen eine aktuell gültige KWKG-Genehmigung für die Herstellung von welchen Handgranaten (bitte unter genauer Angabe von Typbezeichnung, wie z. B. „Splittergranate“, Unternummer der AL-Position)?
Der Export welcher Handgranaten wurde bisher im Jahr 2017 von der Bundesregierung genehmigt (bitte unter genauer Angabe von Typbezeichnung, wie z. B. „Splittergranate“, Unternummer der AL-Position, Empfängerland und Wert)?
Der Export welcher Kleinwaffen, Kleinwaffenteile und -munition sowie Herstellungsausrüstung dafür wurde bisher im Jahr 2017 von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten)?
In welches der Länder, die laut den jährlichen UN-Länderberichten zu Kindern und bewaffneten Konflikten Kindersoldaten in Militär, Polizei und verbündete Milizen einsetzen, wurde seit 2006 der Export von Kleinwaffen im Sinne der UN-Definition für Kleine und Leichte Waffen und dazugehörige Munition von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Jahr, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten)?
In welches der Länder, die laut jährlichen UN-Länderberichten zu Kindern und bewaffneten Konflikten Kindersoldaten in Militär, Polizei und verbündeten Milizen einsetzen, wurde seit 2006 der Export von Zusatzausstattung, wie Schalldämpfer, Zielfernrohre, Aufsätze für Nachtsichtgeräte etc., für Kleinwaffen im Sinne der UN-Definition für Kleine und Leichte Waffen von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Jahr, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten)?
In welches der Länder, die laut jährlichen UN-Länderberichten zu Kindern und bewaffneten Konflikten Kindersoldaten in Militär, Polizei und verbündeten Milizen einsetzen, wurde seit 2006 der Export von Handgranaten von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Jahr, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten)?
Wie viele Anträge für den Export von Kleinwaffen im Sinne der UN-Definition für Kleine und Leichte Waffen wurden seit 2006 von der Bundesregierung mit der Begründung abgelehnt, dass das Empfängerland auch Kindersoldaten rekrutiert (wenn ja, bitte Anzahl der abgelehnten Anträge, Jahr, genaue Güterbezeichnung und Empfängerland angeben)?
Der Export welcher Handfeuerwaffen, die keine Kleinwaffen im Sinne der Kleinwaffendefinition der EU aus der Gemeinsamen Aktion des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und Leichten Waffen (2002/589/GASP) sind, wurden seit 2006 an welche staatlichen Sicherheitskräfte von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach Jahr, genauer Güterbeschreibung und Unternummer der AL-Position, Land, Wert und genauer Angabe der Endempfänger, wie Militär, Paramilitär, Polizei, andere staatliche Sicherheitskräfte auflisten)?
Welche der Jagd- und Sportgewehre, deren Export seit 2006 von der Bundesregierung genehmigt wurde, können nach Kenntnis der Bundesregierung für einen Einsatz als Scharfschützengewehre verwendet werden (bitte nach genauer Güterbeschreibung und Unternummer der AL-Position auflisten)?
Welche der Jagd- und Sportgewehre, deren Export seit 2006 von der Bundesregierung genehmigt wurde, werden nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb welcher Länder von Militär, Paramilitär, Polizei und anderen Sicherheitskräften auch als Scharfschützengewehr verwendet (bitte nach Land, Endempfänger, genauer Güterbeschreibung und Unternummer der AL-Position auflisten)?
Welche der Pistolen, Revolver und Scharfschützengewehre, deren Export seit 2006 von der Bundesregierung genehmigt wurde, werden nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen Ländern auch von militärischen oder paramilitärischen Sicherheitskräften (z. B. Gendarmerie, Jendarma in der Türkei) verwendet (bitte nach Land, Bezeichnung der Sicherheitskräfte und genauer Typbezeichnung und Unternummer der AL-Position auflisten)?
Der Export welcher Sturmgewehre wurde seit 2013 von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach Jahr, Unternummer der Al-Position, Empfängerland, Stückzahl, Wert auflisten)?
Der Export welcher Granatwerfer und Granatpistolen wurde seit 2013 von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach Jahr, Unternummer der AL-Position, Empfängerland, Stückzahl, Wert auflisten)?
Der Export welcher Flugabwehrraketensysteme/tragbaren Luftabwehrsysteme (MANPADs) wurde seit 2013 von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach Jahr, Unternummer der AL-Position, Empfängerland, Stückzahl, Wert auflisten)?
Der Export welcher Panzerabwehrraketensysteme und Abschussgeräte, die nach der Gemeinsamen Aktion der EU vom 12. Juli 2002 als Leichte Waffen gelten, wurde seit 2013 von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach Jahr, Unternummer der AL-Position, Empfängerland, Stückzahl, Wert auflisten)?
Welche Reexportgenehmigungen für welche Waffen der AL-Positionsnummern A0001, A0002, A0003 und A0004 wurden durch wen seit 2013 gestellt, welche wurden durch die Bundesregierung genehmigt und welche verweigert (bitte nach Land, das Reexport beantragt hat, Jahr, Wert und genauer Güterbezeichnung je Unternummer der AL-Position, Stückzahl und Endempfänger aufschlüsseln auflisten)?
Welcher Typ von halbautomatischen Kurzwaffen wird mit der AL-Positionsnummer A0001A-03 bezeichnet?
Welcher Typ von halbautomatischen Kurzwaffen wird mit der AL-Positionsnummer A0001A-09 bezeichnet?
Welcher Typ von halbautomatischen Kurzwaffen wird mit der AL-Positionsnummer XFW001 bezeichnet?
Welcher Typ von halbautomatischen Kurzwaffen wird mit der Al-Positionsnummer XFW0007 bezeichnet?
Welcher Typ von Sturmgewehren wird mit der AL-Positionsnummer A0001A-02 bezeichnet?
Welcher Typ von Maschinenpistolen wird mit der AL-Positionsnummer 0001A-05 bezeichnet?
Welcher Typ von Maschinengewehr wird mit der AL-Positionsnummer 0001A-06 bezeichnet?
Welche Typen von Granatwerfern und Granatpistolen werden mit den AL-Positionsnummern A0002A-06, A0002A-11, A0002A-12, A0002A-13, A0002A-14 bezeichnet?
Welche Typen von Flugabwehrraketensystemen/tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADs), Panzerabwehrraketensystemen und Abschussgeräten werden mit den AL-Positionsnummern A0002A-05, A0002A-08, A0004A-05, A0004A-07, A0004B-01, und A0004B-10 bezeichnet?
Werden Übungs-, Leucht-, Signal-, Farbrauch-, Nebel-, Reizgasmunition nur unter der AL-Positionsnummer „A0003A-15 – nicht Kriegswaffenliste“ subsumiert oder in weitere Unternummern unterteilt, und wenn ja, in jeweils welche, und mit welcher Bezeichnung?
Wird Spreng- und Splittermunition nur unter der AL-Positionsnummer „A0003A-15 – Kriegswaffenliste“ subsumiert oder in weitere Unternummern unterteilt, und wenn ja, in jeweils welche, und mit welcher Bezeichnung?
Der Export welcher Software, Technologie und Herstellungsausrüstung zur Produktion von Rüstungsgütern wurde bisher im Jahr 2017 von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach genauer Güterbezeichnung, Genehmigungsdatum, Unternummer der AL-Position, Empfängerland, exportierendem Unternehmen, Stückzahl, Wert auflisten)?
Für die Herstellung von Munition welchen Kalibers hat die Bundesregierung in diesem Jahr Ausfuhrgenehmigungen für Spezialmaschinen, Herstellungsausrüstung und Teile hierfür u. Ä. nach Saudi-Arabien erteilt (bitte nach Genehmigungsdatum und unter Angabe des Genehmigungswertes aufschlüsseln)?
Für welche Kaliber hat die Bundesregierung im Jahr 2016 Ausfuhrgenehmigungen von Munition und Munitionsteilen in die Vereinigten Staaten erteilt?
In welche Länder hat die Bundesregierung für die in Frage 38 genannten Exporte von Munition und Munitionsteilen Reexportgenehmigungen erteilt (bitte nach Güterbeschreibung, Unternummer der Al-Position und Endempfänger aufschlüsseln)?