Grenzüberschreitender Verkehr zwischen Deutschland und Polen (G-SIG: 16012285)

Welche Verkehrs- und Klimaschutzziele hat die Bundesregierung für die grenzüberschreitende deutsch-polnische Verkehrsentwicklung?

Wie haben sich der Verkehr über die deutsch-polnische Grenze und seine verkehrsbedingten Emissionen seit 1990 entwickelt (bitte jahresweise aufschlüsseln nach Straße, Schiene, Flugverkehr und Wasserstraßen)?

Wie haben sich der Güterverkehr über die deutsch-polnische Grenze und seine verkehrsbedingten Emissionen seit 1990 entwickelt (bitte jahresweise aufschlüsseln nach Straße, Schiene, Flugverkehr und Wasserstraßen)?

Mit welcher Zunahme des Verkehrsaufkommens und der Transportmenge im Güterverkehr über die deutsch-polnische Grenze rechnet die Bundesregierung bis zu den Jahren 2015, 2020 und 2025?

Mit welcher Zunahme der Emissionen von CO2 und anderen klimaschädlichen Gasen durch den Verkehr über die deutsch-polnische Grenze rechnet die Bundesregierung bis zu den Jahren 2015, 2020 und 2025?

Wie verteilt sich die zu erwartende Zunahme von Verkehr und Emissionen auf die Verkehrsträger Straße, Schiene, Flugverkehr, Wasserstraßen und auf die Transportentfernungen), und wie hoch ist der jeweilige Anteil des Güterverkehrs (Angaben bitte tabellarisch aufschlüsseln)?

Wie verteilt sich die zu erwartende Zunahme von Verkehr und Emissionen auf den Verkehr zwischen Deutschland und Polen, den Verkehr zwischen Deutschland oder Polen und einem Drittstaat, den Verkehr zwischen Drittstaaten, und wie hoch ist der jeweilige Anteil des Güterverkehrs (Angaben bitte tabellarisch aufschlüsseln)?

Falls die Bundesregierung die Fragen 1 bis 7 nicht oder nur unvollständig beantworten kann: Warum hat die Bundesregierung darüber keine Informationen? Hält sie solche Daten für nicht wichtig für ihre verkehrspolitischen Pläne bzw. Maßnahmen?

Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um den Verkehrszuwachs so zu steuern, dass der Anstieg der CO2-Emissionen gebremst bzw. dessen Emissionen abgesenkt werden können? Welche konkreten Maßnahmen wurden bereits eingeleitet und welche Abkommen dazu mit der polnischen Seite geschlossen?

Welche Grenzübergänge (Straße und Schiene) zwischen Polen und Deutschland existieren gegenwärtig? Durch welche Verkehrsarten und mit welchen Beschränkungen können diese jeweils genutzt werden (Angaben bitte tabellarisch aufschlüsseln)?

Welche weiteren Grenzübergänge für welche Verkehrsarten und mit welchen Beschränkungen sollten nach den Vorstellungen der Bundesregierung eingerichtet werden? In welchem Zeitrahmen ist die Realisierung geplant?

Wie ist der Planungsstand für die Grenzübergänge Schwedt, Hohenwutzen Süd und Eisenhüttenstadt? Welche neuen Erkenntnisse ergeben sich aus den jüngsten Verkehrszählungen hinsichtlich des verkehrswirtschaftlichen Nutzens sowie im Hinblick auf den Hochwasser- und Naturschutz für diese Verkehrsprojekte? Welche Trassierungen, die besonders den Hochwasser- und Naturschutz berücksichtigen, sind der Bundesregierung bekannt, und welche werden von ihr favorisiert?

Welche Ausbaumaßnahmen sind für die folgenden Eisenbahnstrecken zwischen Deutschland und Polen vorgesehen (z. B. Anzahl der Streckengleise, Höchstgeschwindigkeit, Elektrifizierung (mit Angabe des Stromsystems); bei uneinheitlichen Standards jeweils abschnittsweise)?

● Pasewalk–Szczecin (Stettin)

● Angermünde–Szczecin (Stettin)

● Berlin–Kostrzyn (Küstrin)–Krzyz Wielkopolski (Kreuz)–Tczew (Dirschau)–Baltikum

● Leipzig–Cottbus–Guben–Czerwiensk (Rothenburg)–Poznan (Posen)

● Berlin–Cottbus–Forst–Legnica (Liegnitz)–Wroclaw (Breslau)

● Leipzig–Horka–Wegliniec (Kohlfurt)–Legnica (Liegnitz)–Wroclaw (Breslau)

● Dresden–Görlitz–Wegliniec (Kohlfurt) bzw. Walbrzych (Waldenburg)

Wie hoch sind die Sanierungs- und Ausbaukosten für die folgenden Eisenbahnstrecken zwischen Deutschland und Polen, und aus welchen Mitteln sollen sie finanziert werden (Angaben bitte tabellarisch aufschlüsseln)?

● Pasewalk–Szczecin (Stettin)

● Angermünde–Szczecin (Stettin)

● Berlin–Kostrzyn (Küstrin)–Krzyz Wielkopolski (Kreuz)–Tczew (Dirschau)–Baltikum

● Leipzig–Cottbus–Guben–Czerwiensk (Rothenburg)–Poznan (Posen)

● Berlin–Cottbus–Forst–Legnica (Liegnitz)–Wroclaw (Breslau)

● Leipzig–Horka–Wegliniec (Kohlfurt)–Legnica (Liegnitz)–Wroclaw (Breslau)

● Dresden–Görlitz–Wegliniec (Kohlfurt) bzw. Walbrzych (Waldenburg)

In welchen Zeiträumen sollen die einzelnen Ausbaumaßnahmen für die folgenden Eisenbahnstrecken zwischen Deutschland und Polen jeweils durchgeführt werden (Angaben bitte tabellarisch aufschlüsseln)?

● Pasewalk–Szczecin (Stettin)

● Angermünde–Szczecin (Stettin)

● Berlin–Kostrzyn (Küstrin)–Krzyz Wielkopolski (Kreuz)–Tczew (Dirschau)–Baltikum

● Leipzig–Cottbus–Guben–Czerwiensk (Rothenburg)–Poznan (Posen)

● Berlin–Cottbus–Forst–Legnica (Liegnitz)–Wroclaw (Breslau)

● Leipzig–Horka–Wegliniec (Kohlfurt)–Legnica (Liegnitz)–Wroclaw (Breslau)

● Dresden–Görlitz–Wegliniec (Kohlfurt) bzw. Walbrzych (Waldenburg)

Welche Abkommen sind zu den entsprechenden Baumaßnahmen zwischen Deutschland und Polen notwendig?

Welche Abkommen zu den entsprechenden Baumaßnahmen haben die Bundesrepublik und Polen bereits abgeschlossen, und welche müssen noch geschlossen werden, insbesondere hinsichtlich der angestrebten Ausbaustandards und der Finanzierung?

Sind für den Neubau der Eisenbahnbrücke bei Frankfurt (Oder) bereits alle notwendigen Vereinbarungen über die Finanzierung und die technischen Standards geschlossen worden? Wenn nicht, welchen Vereinbarungen stehen noch aus, und was sind die Gründe dafür, dass diese noch nicht abgeschlossen wurden?

Wie hat sich der Anteil des kombinierten Verkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen über die deutsch-polnische Grenze seit 1990 entwickelt (bitte jahresweise aufschlüsseln)?

Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um den Anteil des kombinierten Verkehrs zwischen Deutschland und Polen zu erhöhen, und welche weiteren Maßnahmen sind geplant?

Wie viele Güterzüge haben nach den Informationen der Bundesregierung entsprechend den Erhebungen der Bundespolizei jeweils die folgenden Grenzübergänge passiert (bitte für den Zeitraum 2003 bis 2007 nach Monaten und Richtung tabellarisch aufschlüsseln)?

● Grambow

● Tantow

● Küstrin-Kietz

● Frankfurt (Oder)

● Guben

● Forst

● Horka

● Görlitz

Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen bzw. hat sie bereits eingeleitet, um die Zahl der grenzüberschreitenden Direktverbindungen im Fern- und Regionalverkehr zwischen Deutschland und Polen zu erhöhen?

Inwiefern setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür ein, privaten Anbietern einen diskriminierungsfreien Netzzugang im grenzüberschreitenden Güter- und Personenverkehr zwischen Deutschland und Polen zu ermöglichen?

Was hat die Bundesregierung auf europäischer Ebene unternommen, um die Zulassung von Schienenfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr zu vereinfachen?

Inwiefern wurde bei den bisher vorgenommenen Ausbaumaßnahmen auf der Strecke von Angermünde nach Szczecin (Stettin) das Zugsicherungssystem ETCS installiert?

Können die im Rahmen der auf der Ostbahn bereits durchgeführten und geplanten Baumaßnahmen errichteten Gleis-, Signal- und sonstigen Anlagen auch bei einer Geschwindigkeit von 160 km/h genutzt werden, und sind sie mit einer späteren Elektrifizierung kompatibel? Wenn nein, welche Anlagenteile sind neu zu errichten?

Ist das von der Deutschen Bahn in Küstrin-Kietz neu errichtete elektronische Stellwerk ETCS-konform? Wenn nein, warum wurden auf dieser wichtigen grenzüberschreitenden Verbindung von Berlin in das Baltikum keine europäischen Standards realisiert?

Ist die Trasse der Bahnstrecke Guben–Lubsko (Sommerfeld)–Zagan (Sagan) auf deutscher und polnischer Seite noch als Bahnstrecke gewidmet? Wenn nein, ist auf deutscher und polnischer Seite eine Freihaltung dieser Trasse für den Fall einer späteren Wiederinbetriebnahme gesichert?

Wie viele LKW haben nach den Informationen der Bundesregierung die Grenzübergänge zwischen Polen und Deutschland passiert (bitte für den Zeitraum 2003 bis 2007 nach Übergängen, Monaten, Gewicht [3,5 bis 7,5 Tonnen, 7,5 bis 12 Tonnen, über 12 Tonnen] und Richtung aufschlüsseln)?

Ist es zutreffend, dass mit dem Inkrafttreten des Schengen-Abkommens die im deutsch-polnischen Grenzabkommen von 1992 für bestimmte Grenzübergänge getroffenen Vereinbarungen über Gewichtsbeschränkungen bei LKW entfallen werden? Wenn ja, welche Grenzübergänge sind betroffen, und an welchen Grenzübergängen ist aus baulichen Gründen auch weiterhin eine Gewichtsbeschränkung erforderlich?

Wie beurteilt die Bundesregierung den Entfall der Gewichtsbeschränkung insbesondere im Hinblick auf die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die zu erwartende Zunahme des LKW-Verkehrs, die Lärm- und Staubbelastung der Anwohner und die Belange des Naturschutzes?

Wie viele Binnenschiffe haben nach Information der Bundesregierung in den Jahren 2003 bis 2007 die deutsch-polnische Grenze überquert, und welche Transportmengen wurden dabei befördert (bitte nach Übergangsstelle, Monat und Richtung aufschlüsseln)?

Welche Planungen existieren in Deutschland und Polen für den Ausbau der folgenden Wasserstraßenverbindungen: Oder-Havel-Kanal, einschließlich Hohensaaten-Friedrichsthaler-Wasserstraße, Oder-Spree-Kanals, der Oder, der Warta (Warthe) und der Notec (Netze)?

Welche Schiffstypen sollen nach dem Ausbau auf welchen Abschnitten verkehren können? Ist auf Flüssen der Bau weiterer Staustufen vorgesehen, und wenn ja, wo?

Welche polnisch-deutschen Abkommen sind für die Realisierung der folgenden grenzüberschreitenden Wasserstraßenverbindungen notwendig: Oder-Havel-Kanal, einschließlich Hohensaaten-Friedrichsthaler-Wasserstraße, Oder-Spree-Kanal, Oder, Warta (Warthe) und Notec (Netze), und wie sollen die entsprechenden Projekte finanziert werden? Wie hoch sind die benötigten Finanzmittel?

Welche Abkommen für den Ausbau der grenzüberschreitenden Wasserstraßenverbindungen wurden bereits geschlossen und welche Finanzierungsabkommen bereits getroffen?

In welchem Zeitrahmen erwartet die Bundesregierung die Realisierung des Ausbaus der grenzüberschreitenden Wasserstraßenverbindungen?

Wie beurteilt die Bundesregierung den volkswirtschaftlichen Nutzen dieser Wasserstraßenprojekte, insbesondere im Vergleich zu Investitionen in gleicher Höhe in den Aus- und Wiederaufbau der grenzüberschreitenden Schienenverbindungen?

Wie beurteilt die Bundesregierung den Nutzen dieser Wasserstraßenprojekte im Hinblick auf die Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen, insbesondere im Vergleich zu Investitionen in gleicher Höhe in den Aus- und Wiederaufbau der grenzüberschreitenden Schienenverbindungen?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen des Klimawandels auf die Schiffbarkeit der Oder und im Odereinzugsgebiet?