Filmkompetenzagentur
der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Eberhard Otto (Godern), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Auf dem Kongress „Kino macht Schule“ am 20. und 21. März 2003 äußerte die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Dr. Christina Weiss, die Absicht, „eine Einrichtung aufzubauen, die als ständiges Netzwerk zwischen Schulen, Filmtheatern und dem Angebot der Filmverleiher fungiert.“
In der Ausgabe 33/2004 vom 9. August 2004 berichtete das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ von einer „Filmkompetenzagentur“, deren Gründung derzeit im Bundeskanzleramt vorbereitet werde. „DER SPIEGEL“ berichtet weiter, es sei in einem „endgültigen Konzept“ der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zu lesen, dass die Agentur das öffentliche Bewusstsein für die mediale Sprache des Films sensibilisieren solle.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Plant die Bundesregierung die Gründung einer Filmkompetenzagentur, und wenn ja, wie weit sind die Planungen bisher fortgeschritten?
Welche Aufgaben und Ziele verfolgt eine solche Filmkompetenzagentur? An wen richtet sich das Angebot?
In welcher Rechtsform soll die Agentur entstehen und welchen Einfluss wird die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien nach der Gründung auf die Filmkompetenzagentur haben?
Welche Medien und Medienformate soll die Filmkompetenzagentur vermitteln? Beschränkt sich das Aufgabengebiet auf den deutschen und internationalen Film oder umfasst es auch Fernsehfilme, Reportagen, Fernsehspiele etc.?
Aus welchen Gründen soll die Filmkompetenzagentur dem Vernehmen nach der Filmförderungsanstalt FFA angegliedert werden?
Sieht die Bundesregierung Alternativen zum Erreichen dieser Aufgaben und Ziele innerhalb der bereits bestehenden Strukturen der Filmmuseen, Forschungszentren und sonstigen Institutionen?
Welche Institutionen werden bei der Konzeption und Errichtung einer Filmkompetenzagentur als Kooperationspartner einbezogen?
Inwieweit werden andere, vom Bund geförderte Projekte, wie z. B. das Internetportal für den deutschen Film, in die Planungen der Filmkompetenzagentur einbezogen?
Könnten die Aufgaben einer Filmkompetenzagentur nach Einschätzung der Bundesregierung auch von anderen, bereits existierenden öffentlichen Institutionen, wie z. B. der Bundeszentrale für politische Bildung, oder von sonstigen Trägern übernommen werden? Wenn ja, von welchen? Wenn nein, warum nicht?
Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen einer Filmkompetenzagentur auf die bereits vorhandenen Medienzentren in den Ländern und Kommunen ein? Sieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Kooperationsmöglichkeiten?
Wie begründet die Bundesregierung ihre Kompetenz bei der Gründung einer bildungspolitischen Einrichtung und wie weit greift sie nach eigener Einschätzung damit in die Kompetenzen der Länder ein? Gibt es diesbezüglich bereits einen Abstimmungsprozess mit den Ländern?
Wie hoch soll der jährliche Etat der Filmkompetenzagentur sein? Wer soll diese Kosten tragen und wird dabei eine Beteiligung der Länder in Erwägung gezogen?
Aus welchem Haushaltstitel des Bundes wird der Etat der Filmförderungsagentur finanziert werden? Sind die Kosten der geplanten Filmkompetenzagentur bereits in den Haushalt 2005 eingestellt? Wenn ja, wo und in welcher Höhe?
Beabsichtigt die Bundesregierung die Gründung weiterer Kompetenzagenturen in anderen kulturellen Sparten, wie der Literatur, der Musik oder des Theaters?