Reservistinnen und Reservisten in Auslandseinsätzen der Bundeswehr
der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Brigitte Pothmer, Alexander Bonde, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Thilo Hoppe, Ute Koczy, Renate Künast, Fritz Kuhn, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Aufgaben der Bundeswehr haben sich mit dem Ende der Ost-West-Bedrohung grundlegend gewandelt. Derzeit sind etwa 7 550 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in multilateralen Einsätzen zur Friedensstabilisierung und Gewalteindämmung im Rahmen des Vereinte Nationen (VN)-Systems auf dem Balkan, in Afghanistan, im Sudan, Georgien oder im Rahmen von United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) an der libanesischen Küste eingesetzt. In fast jedem Einsatzkontingent befinden sich auch Reservistinnen und Reservisten, die freiwillig als Wehrübende/Übende in Auslandseinsätzen der Bundeswehr ihren Dienst versehen. Personen mit besonderen zivilberuflichen Kenntnissen und Fähigkeiten, die in der aktiven Truppe nicht ausreichend oder kaum vorhanden sind, wie beispielsweise Agraringenieure/Agraringenieurinnen, werden von der Bundeswehr gezielt als Wehrübende für einen Auslandseinsatz gesucht (Bundestagsdrucksache 16/5867 und http://www.n-tv.de/710477.html).
Bei der Suche nach qualifiziertem Personal für Auslandseinsätze spricht die Bundeswehr dabei auch arbeitsuchende ehemalige Soldatinnen und Soldaten an. In einer Stellenausschreibung der Wehrbereichsverwaltung Nord an das JobCenter Region Hannover werden unter dem Titel „Die Chance! Wehrübungen für Facharbeiter/Facharbeiterinnen“ neben Klimatechniker/Klimatechnikerinnen auch Elektriker/Elektrikerinnen und Schlosser/Schlosserinnen für einen viermonatigen Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan und Kosovo für 2008 gesucht. In der Ausschreibung heißt es, dass auch ein wiederholter Einsatz möglich sei und neben dem Wehrsold ein steuerfreier Auslandsverwendungszuschlag für den Einsatz gezahlt werde. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Auslandsverwendungszulage nicht als Einkommen zu berücksichtigen und darüber hinaus grundsätzlich zu prüfen sei, „inwieweit für die Dauer der Wehrübung ggf. Anspruch auf weitere vorrangige Leistungen nach dem USG (Unterhaltssicherungsgesetz) bestehen, die zum Wegfall der Hilfebedürftigkeit führen“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie viele der aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben bisher an einem Auslandseinsatz der Bundeswehr teilgenommen, und wie viele waren noch nicht im Auslandseinsatz (bitte aufgeschlüsselt nach Häufigkeit, Teilstreitkraft, Tätigkeitsbereichen und Dienstgradgruppen)?
Wie viele der aktiven Soldaten und Soldatinnen waren bereits in mehr als vier Auslandseinsätzen eingesetzt (bitte aufgeschlüsselt nach Einsatzort, Teilstreitkraft, Tätigkeitsbereichen und Dienstgradgruppen)?
Wie viele der derzeitigen Zivilbeschäftigten der Bundeswehr haben bisher an einem Auslandseinsatz der Bundeswehr teilgenommen, und wie viele waren noch nicht im Auslandseinsatz (bitte aufgeschlüsselt nach Häufigkeit, Tätigkeitsbereichen und Status)?
Welche konkreten Maßnahmen und Veranstaltungen bietet die Bundeswehr in den Arbeitsagenturen und Jobcentern an, um Arbeitsuchende für die Bundeswehr zu gewinnen?
Inwieweit ist die Teilnahme an diesen Veranstaltungen und Maßnahmen für die Arbeitsuchenden „freiwillig“? Wenn nein, warum nicht?
Welche Folgen hat die Nichtteilnahme an einer Veranstaltung oder Maßnahme für grundsätzlich geeignete Arbeitsuchende?
Nach welchen Kriterien wählt die Bundeswehr die Veranstaltungs- und Werbungsorte aus?
Wie gestalten sich Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen Arbeitsagentur, Jobcenter und Bundeswehr bei der Anwerbung von Arbeitsuchenden?
Seit wann, wie oft und in welchem Stellenumfang hat die Bundeswehr über welche Arbeitsagenturen freiwillige Wehrübungen im Ausland für ehemalige Soldaten und Soldatinnen ausgeschrieben?
Wie viele Reservistinnen und Reservisten hat die Bundeswehr bisher über die Arbeitsagenturen für eine Wehrübung in einem Auslandseinsatz der Bundeswehr rekrutiert?
Wie bewertet die Bundesregierung dieses oder ähnliches Vorgehen der Wehrbereichsverwaltungen, arbeitsuchende ehemalige Soldaten und Soldatinnen über die Arbeitsagenturen für Wehrübungen in Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu gewinnen?
Wie hoch ist der Bedarf an Reservisten und Reservistinnen für Auslandseinsätze der Bundeswehr insgesamt, und für welche konkreten Aufgaben- und Tätigkeitsbereiche in Auslandseinsätzen der Bundeswehr werden Reservistinnen und Reservisten mit welchen Qualifikationen gesucht?
Wie viele Reservisten und Reservistinnen leisteten in den vergangenen zehn Jahren im Rahmen der deutschen Einsatzkontingente eine Wehrübung (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr, Einsatzort, Anzahl, Tätigkeits- und Verwendungsbereich sowie Dienstgradgruppe)?
Wie hoch ist die Anzahl der Reservisten und Reservistinnen, die zum Zeitpunkt der Einberufung zur Wehrübung in einem Auslandseinsatz arbeitsuchend waren (bitte aufgeschlüsselt für den Zeitraum von 2000 bis 2007)?
Wie viele Reservisten und Reservistinnen haben in welchen Tätigkeits- und Verwendungsbereichen bereits mehr als einmal an einem Auslandseinsatz der Bundeswehr teilgenommen? Gibt es sogenannte „Dauerwehrübende“, die bereits häufiger an Auslandseinsätzen der Bundeswehr teilgenommen haben, und wenn ja, wie viele und in welchen Aufgaben- und Tätigkeitsbereichen?
Gibt es für Reservistinnen und Reservisten, die Interesse an einer mehrmaligen Auslandsverwendung haben, eine sogenannte Karenzzeit zwischen den Einsätzen? Wenn ja, von welcher Dauer und wird diese immer eingehalten? Wenn nein, warum wird diese nicht eingehalten?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung – beispielsweise durch bundeswehrinterne Befragungen – über die Motivation von ehemaligen Soldatinnen und Soldaten an einem Auslandseinsatz der Bundeswehr als freiwillig Wehrübende/r teilzunehmen?
Wie und nach welchen Kriterien wird die Personalauswahl von Reservisten und Reservistinnen für einen Einsatz der Bundeswehr im Ausland getroffen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundeswehr über Erfahrungen mit Reservisten und Reservistinnen in Auslandseinsätzen der Bundeswehr?
a) In welcher Form und in welchem Umfang werden Reservisten und Reservistinnen auf ihren jeweiligen Einsatz im Ausland vorbereitet? b) Wie wird sichergestellt, dass Reservisten und Reservistinnen nach der Rückkehr aus dem Einsatzland an Reintegrations- und Betreuungsmaßnahmen der Bundeswehr teilnehmen können, und wie hoch ist im Vergleich mit den aktiven Soldatinnen und Soldaten die Anzahl derjenigen Reservisten und Reservistinnen, die diese Angebote wahrnehmen? c) Welche Leistungen und Entschädigungen erhalten Reservisten und Reservistinnen bei einer Wehrdienstbeschädigung während ihrer Wehrübung im Auslandseinsatz? Sind dabei Reservisten und Reservistinnen den aktiven Soldaten und Soldatinnen gleichgestellt, und wenn nein, warum nicht?
Wie viele Reservistinnen und Reservisten sind in einem Auslandseinsatz der Bundeswehr zu Tode gekommen und wie viele sind verletzt worden?
Wie viele Reservistinnen und Reservisten, die an einem Auslandseinsatz teilgenommen haben, leiden nach Kenntnis der Bundesregierung unter Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) und wie werden diese behandelt?