Finanzschulden der DB AG bei der Europäischen Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial
der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Peter Hettlich, Anna Lührmann, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den Mitgründern und -gründerinnen der Europäischen Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (Eurofima) mit Sitz in Basel. Ziel der Eurofima ist es, die europäischen Eisenbahnverkehrsunternehmen, die Aktionäre der Gesellschaft sind, bei der Modernisierung ihres rollenden Materials zu unterstützen. Das ursprünglich auf 50 Jahre begrenzte Gründungsabkommen wurde mit Beschluss vom 1. Februar 1984 um weitere 50 Jahre verlängert und gilt nun bis zum Jahr 2055. Die Deutsche Bahn AG (DB AG) ist mit 23,6 Prozent am Aktienkapital der Eurofima beteiligt. Für die Verbindlichkeiten der DB AG gegenüber der Eurofima haftet die Bundesrepublik Deutschland (siehe Unterzeichnungsprotokoll zum Abkommen über die Gründung der Eurofima Abschnitt II Buchstabe a).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des am 20. November 1955 geschlossenen Abkommens zur Gründung der Eurofima für die Finanzschulden der Deutsche Bahn AG als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundesbahn bei der Eurofima vollumfänglich haftet?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass diese Schulden bei rd. 2,6 Mrd. CHF bzw. 1,6 Mrd. Euro liegen (vgl. Eurofima, Geschäftsbericht 2006, Bericht des Verwaltungsrates an die Generalversammlung, S. 12)?
Wie beurteilt die Bundesregierung diese Tatsache vor dem Hintergrund der anstehenden Teilprivatisierung der DB AG?
Wie will die Bundesregierung die der DB AG gegenüber der Eurofima obliegenden Schulden begleichen?
a) Lässt das Eurofima-Gründungsabkommen zu, dass die Schulden der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Eurofima z. B. auf eine staatseigene Gesellschaft übertragen werden?
Ist daran gedacht, die Verbindlichkeiten der DB AG gegenüber der Eurofima auf eine solche staatseigene Gesellschaft zu übertragen?
b) Ist daran gedacht, Einnahmen aus der Teilprivatisierung der DB AG für eine Rückzahlung der Eurofima-Darlehen zu verwenden?
Laut Geschäftsbericht der DB AG 2006 (Konzernabschluss S. 174) ist das Eurofima-Darlehen in Höhe von 656 Mio. Euro in zwei bis drei Jahren ab dem 31. Dezember 2006 und das in Höhe von 953 Mio. Euro in fünf Jahren ab dem 31. Dezember 2006 fällig. Ist eine Rückzahlung der Eurofima-Darlehen an die DB AG vor dem vertraglich vereinbarten Fälligkeitstermin möglich?
Wenn dies nicht möglich ist, muss die Teilprivatisierung bis zum Auslaufen der Darlehensverträge verschoben werden?
Ist im Zuge der Vorbereitung des Gesetzentwurfs zur Teilprivatisierung der DB AG besprochen worden, dass die Bundesrepublik Deutschland für die Schulden der DB AG gegenüber der Eurofima haftet?
Kannte der zuständige Bundesminister die Schulden der DB AB gegenüber der Eurofima als er an die Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU und SPD am 4. Juli 2007 einen Brief schrieb, in dem er ankündigte, der Bund übernehme keine Schulden der DB AG?
Hält die Bundesregierung es für mit dem europäischen Beihilferecht und dem deutschen Haushaltsrecht vereinbar, dass an der DB AG nach Plänen der Bundesregierung zu 49,9 Prozent private Aktionäre beteiligt werden sollen, obwohl die Bundesrepublik Deutschland für die Schulden der DB AG gegenüber der Eurofima zu 100 Prozent haftet?
Wird eine Notifizierung bei der EU-Kommission eingeleitet werden?