Kommunikationsfehler im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
der Abgeordneten Kerstin Andreae, Grietje Bettin, Alexander Bonde, Anna Lührmann, Birgitt Bender, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wie am 12. August bekannt wurde, hat die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie handelnde Agentur Flaskamp AG gegenüber Regionalzeitungen unzulässigerweise Angebote zur Schaltung von bezahlten Anzeigen des Ministeriums mit Angeboten über die Mitwirkung an einer Veranstaltungsreihe mit der Vereinbarung einer entsprechenden Berichterstattung verknüpft.
Mit dieser Vorgehensweise hätte sich das Ministerium für Wirtschaft und Technologie eine genehme Berichterstattung eingekauft. Nach den Korruptionsvorwürfen durch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, den Vertrag mit der Agentur gekündigt. Damit kann die Aufklärung dieses massiven Verstoßes gegen die Grundsätze demokratischer Pressearbeit aber nicht abgeschlossen sein.
Schon die gleichzeitige Vergabe der Entwicklung und des Vertriebs von Anzeigen und von Pressearbeit an eine Agentur stellt einen schweren Verstoß gegen die berufsethischen Grundsätze von Public Relations dar, wie sie u. a. der europäische Dachverband Confédération Européenne des Relations Publiques (CERP) der 1989 im Code de Lisbonne entwickelt hat. Dort heißt es:
- Clause 15: Any attempt to deceive public opinion or its representatives is strictly forbidden. Any form of blackmail, corruption or exertion of undue influence, especially in relation to the information media, is forbidden. News must be provided without charge and with no private understanding or hidden reward for its use or publication.“
Der deutsche Pressekodex wiederum beschreibt Berichterstattung als Gegenleistung für Anzeigenschaltung als schweren Verstoß gegen das Berufsethos von Journalisten. Der deutsche Presserat sanktioniert entsprechende Vorgehensweisen seiner Mitglieder.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Stellen der Bundesregierung bzw. der Bundesministerien haben mit der Flaskamp AG zusammengearbeitet?
Welche Aufgaben wurden durch diese Agentur wahrgenommen?
Wie hoch war das Auftragsvolumen?
In welchen Fällen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Aufträge über die Entwicklung und Vergabe von Werbeanzeigen zugleich mit Aufträgen über Pressearbeit zu den Themen der Anzeigen gleichzeitig an eine Agentur vergeben?
Wer war für diese Entscheidung verantwortlich?
Wie hoch war das Auftragsvolumen?
Wie rechtfertigt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie diese gemeinsame Auftragsvergabe?
In welchen Fällen waren Abteilungen oder Mitarbeiter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zugleich mit der Vergabe von Anzeigenaufträgen und der Pressearbeit zu Aktionen, Veranstaltungen und Vorhaben des Ministeriums befasst?
In welchen Fällen berichteten Zeitungen über gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie organisierte Veranstaltungen in Ausgaben, in denen das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zugleich Anzeigen schaltete?
In welchen Fällen berichteten Radio- oder Fernsehsender über Veranstaltungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Sendungen, die durch Werbeeinschaltungen von Spots der Bundesregierung oder eines Bundesministeriums unterbrochen oder eingerahmt wurden?
Wie wird die Einhaltung der berufsethischen Grundsätze der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in den Stabsstellen und Abteilungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie kontrolliert?
Wie werden die hiermit befassten Mitarbeiter geschult?
Welche berufsethischen Grundsätze werden dabei vermittelt?
Welche Rolle spielt die Einhaltung des Berufsethos durch beauftragte Agenturen in der Auftragsvergabe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie?
Wie will das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gewährleisten, dass Verstöße gegen die Grundsätze demokratischer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nicht mehr vorkommen und bisher vorgekommene Verstöße geahndet werden?
Wer war im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie an der Vergabe des Auftrages an die Flaskamp AG beteiligt?
Welchen Inhalt hatte der Vertrag mit der Agentur?
Zu wann wurde dieser Vertrag gekündigt?
Welche Folgekosten wie z. B. Abfindungen wurden durch die Kündigung des Vertrages fällig?
Mit welchen Konsequenzen haben an der Auftragsvergabe beteiligte Personen und Abteilungen zu rechnen?
Mit welchen Konsequenzen müssen die im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie beteiligten Abteilungen und Personen rechnen, die bisher für die zeitgleiche und gemeinsame Vergabe von Werbeaktionen und Pressearbeit an eine Agentur zuständig waren?
Welche Maßnahmen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ergriffen oder angeschoben, um solche Verstöße gegen die Grundsätze demokratischer Pressearbeit zukünftig zu verhindern?
Wie bewertet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die im Pressekodex beschriebenen Anforderungen an journalistische Arbeit?
Welchen Wert misst das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den berufsethischen Anforderungen an Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei, wie sie 1989 im Code de Lisbonne formuliert wurden?
Wie fördert es die Umsetzung dieser Grundsätze in der Arbeit ihrer eigenen Abteilungen?