Internationale Netzwerke der rechtsextremen Musikszene

Für die internationalen Verbindungen der extremen Rechten spielt Musik nach wie vor eine herausragende Rolle. Musikevents der rechtsextremen Szene sind Treffpunkte für Kader, dienen dem Austausch und der Planung von gemeinsamen Aktivitäten und fördern den Zusammenhalt der Szene. Für Veranstalter, Bands und Musikverbände spielen solche Veranstaltungen eine bedeutende Rolle bei der finanziellen Reproduktion.

Das international agierende Netzwerk Blood & Honour (B&H) nimmt eine wichtige Rolle bei der Organisation und Durchführung solcher Musikevents ein. Seit dem Verbot der deutschen Division von B&H im Jahr 2000 ist es immer wieder zu Versuchen der Fortführung der Aktivitäten von B&H auch in Deutschland gekommen. Aus diesem Grund gab es mehrfach staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sowie Hausdurchsuchungen in zahlreichen Bundesländern.

Deutsche RechtsRock-Bands, Liedermacher der rechten Szene und Kader der NPD sowie der extrem rechten Kameradschaften treten immer wieder bei internationalen Events in Erscheinung (vgl. Süddeutsche Zeitung „Die Subkultur der Neonazis“ 2. bis 6. August 2007).

Das 2005 in Jena durchgeführte und für September 2007 neu geplante sogenannte Fest der Völker soll im Sinne von NPD und Kameradschaften zu einem festen Bestandteil der internationalen Vernetzung der rechtsextremen Szene über das Medium der Musik führen. Deutlich wird hier, dass die internationalen Kontakte und Aktivitäten trotz des Verbots des B&H-Netzwerkes in Deutschland fortbestehen.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung des internationalen B&H-Netzwerkes und seine Verbindung zur deutschen RechtsRock-Szene seit dem Verbot der deutschen Division von B&H im Jahr 2000?

2. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Versuche, das verbotene B&H-Netzwerk in Deutschland wiederzubeleben, und wenn ja, um welche Aktivitäten handelt es sich im Einzelnen?

3. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse zahlreicher Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen seit dem Jahr 2002, die im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Nachfolgeaktivitäten des verbotenen B&H-Netzwerkes in Deutschland stehen, insgesamt, und welche Schlüsse zieht sie daraus?

4. Welche rechtlichen Konsequenzen hatten die im April 2002 von der Staatsanwaltschaft Halle eingeleiteten Ermittlungen wegen des Verdachts auf Fortführung von B&H-Aktivitäten?

a) Welche Anklagen gab es, und welche Urteile wurden gesprochen?

b) Was war das Ergebnis der durchgeführten Hausdurchsuchungen?

5. Welche rechtlichen Konsequenzen hatten die im November 2003 von der Staatsanwaltschaft Gera eingeleiteten Ermittlungen wegen des Verdachts auf Fortführung von B&H-Aktivitäten?

a) Welche Anklagen gab es, und welche Urteile wurden gesprochen?

b) Was war das Ergebnis der durchgeführten Hausdurchsuchungen?

6. Welche rechtlichen Konsequenzen hatten die im März 2006 durchgeführten Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts auf Fortführung von B&H-Aktivitäten?

a) Welche Anklagen gab es, und welche Urteile wurden gesprochen?

b) Was war das Ergebnis der durchgeführten Hausdurchsuchungen?

7. Welche Auftritte deutscher Rechtsextremisten gab es bei internationalen B&H-Aktivitäten seit 2005 (bitte nach Personen und Orten auflisten)?

8. Welche Auftritte deutscher RechtsRock-Bands bzw. rechtsextremer Liedermacher bei internationalen B&H-Aktivitäten gab es seit 2005 (bitte nach Gesamtzahl, Bands bzw. Liedermacher und Auftrittsorten auflisten)?

9. Bewertet die Bundesregierung das 2005 durchgeführte und für 2007 geplante „Fest der Völker“ in Jena als Nachfolgeaktivität des in Deutschland verbotenen B&H-Netzwerkes, und wie begründet sie ihre Auffassung?