Zölle auf Energiesparlampen aus China
der Abgeordneten Margareta Wolf (Frankfurt), Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Gerhard Schick und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Ist der Pressebericht aus dem „Handelsblatt“ vom 30. August 2007 zutreffend, nach dem die Bundesregierung die EU-Kommission in der Entscheidung unterstützt, die Anti-Dumping-Zölle auf Energiesparlampen aus China um ein Jahr zu verlängern?
In welcher Weise hat die Bundesregierung auf die Entscheidung der EU-Kommission Einfluss genommen?
Ist es zutreffend, dass es insbesondere darum geht, den Hersteller Osram vor Konkurrenz zu schützen, da dieser in Europa Energiesparlampen produziert?
Wie bewertet es die Bundesregierung, dass der Energiesparlampen-Hersteller Phillips dagegen für die Abschaffung des Zolls eintritt, da Phillips in China produziert?
Welchen Einfluss hat die Entscheidung, den Zoll und die damit verbundenen höheren Preise für Energiesparlampen auf die Emissionen von CO2 zu verlängern?
Wie wirkt sich die Beibehaltung des Zolls auf die Klimaschutzstrategie der Bundesregierung aus?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass der Handel mit kostengünstig im Ausland hergestellten energiesparenden Produkten einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann?