Ökologische öffentliche Beschaffung
der Abgeordneten Anna Lührmann, Alexander Bonde, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Staatliche Stellen üben in Deutschland eine erhebliche Marktmacht aus. Die öffentliche Hand vergibt jährlich Aufträge im Wert von etwa 300 Mrd. Euro (13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes) an Anbieter von Produkten, Dienstleistungen und Bauleistungen. Wenn diese Kaufkraft auf umweltgerechte Waren und Dienstleistungen ausgerichtet wird, wird dies einen erheblichen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und einer grünen Marktwirtschaft darstellen. Ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen umfasst alle Bereiche vom umweltgerechten Dienstwagen über energieeffiziente Gebäude bis zur Biokost in den Kantinen.
Durch die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge besteht für öffentliche Auftragsgeber die Möglichkeit, zusätzliche Bedingungen für die Ausführung des Auftrags vorzuschreiben, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen angegeben werden. Die Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags können insbesondere soziale und umweltbezogene Aspekte betreffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welchen Rang hat Deutschland nach der 2006 beschlossenen EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung, die das Ziel anstrebt, dass „das ökologische öffentliche Beschaffungswesens bis 2010 im EU-Durchschnitt das Niveau der derzeit besten Mitgliedstaaten erreicht“, derzeit inne, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung um Deutschland hinsichtlich der ökologischen öffentlichen Beschaffung als Vorreiter innerhalb der Europäischen Union zu positionieren?
Inwiefern trägt die Bundesregierung das in der erneuerten EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung aus dem Jahr 2006 beschlossene Ziel „2007 zusammen mit den Mitgliedstaaten (zu) prüfen, wie die Anwendung des ökologischen öffentlichen Beschaffungswesens für andere wichtige Produktgruppen am besten gefördert werden kann“ konstruktiv mit, und welche Vorschläge hat die Bundesregierung bisher in den Prozess eingebracht?
Inwieweit hat die Bundesregierung in den Bundesbehörden und Liegenschaften ein Umweltcontrolling eingeführt und in größeren Liegenschaften und Organisationseinheiten ein Umweltmanagementsystem nach den Vorgaben der EG-Umweltaudit-Verordnung (EMAS) bzw. der internationalen Umweltmanagementnorm ISO 14001 eingerichtet?
Inwiefern sind die für Beschaffung zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesministerien/Bundesbehörden hinsichtlich der umweltbezogenen Faktoren der öffentlichen Beschaffung und der Möglichkeiten ökologischer öffentlicher Beschaffung geschult?
Inwiefern existieren innerhalb der Bundesministerien/Bundesbehörden Leitfäden/Leitlinien/Erlasse, die der Beschaffung nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen Priorität einräumen?
Inwiefern existieren innerhalb der Bundesministerien/Bundesbehörden Leitfäden/Leitlinien/Erlasse, die die Möglichkeit einräumen, bei der Beschaffung nicht nur die Anschaffungskosten, sondern auch die Lebenszykluskosten zu berücksichtigen?
Inwiefern existieren innerhalb der Bundesministerien/Bundesbehörden Leitfäden/Leitlinien/Erlasse, ausschließlich Produkte mit Umwelt- Gütezeichen zu beschaffen?
Inwieweit existieren innerhalb der Bundesministerien/Bundesbehörden Leitfäden/Leitlinien/Erlasse, bei der Beschaffung Umweltauswirkungen durch saisongebundenen Einkauf zu verringern, beispielsweise beim Kauf von Lebensmitteln für Kantinen?
Inwieweit existieren innerhalb der Bundesministerien/Bundesbehörden Leitfäden/Leitlinien/Erlasse, bei der Beschaffung erneuerbare Energien konventionellen Energiequellen vorzuziehen?
Welche Ministerien, Bundesbehörden und seitens des Bundes finanzierte Forschungsinstitute planen, dem Vorbild des BMU (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) und dem Aufruf von Bundesminister Gabriel zu folgen, um zukünftig Strom vollständig aus erneuerbaren Energien zu beziehen?
Inwieweit setzt sich die Bundesregierung bei der Bahn dafür ein, dass diese zukünftig ihren Strom vollständig aus erneuerbaren Energien bezieht?
Inwieweit befürwortet und unterstützt die Bundesregierung Zahlungen von Forschungseinrichtungen und Projektträgern, die vom Bund Zahlungen erhalten, an Atmosfair im Rahmen von Mitarbeiterflügen?
Inwieweit existieren innerhalb der Bundesministerien/Bundesbehörden Leitfäden/Leitlinien/Erlasse, bei der Beschaffung ausschließlich nachhaltig und legal geschlagenes Holz nachzufragen?
Inwieweit existieren innerhalb der Bundesministerien/Bundesbehörden Leitfäden/Leitlinien/Erlasse, Unternehmen, die wiederholt gegen Umweltrecht verstoßen haben, bei Ausschreibungen auszuschließen?
Inwieweit existieren innerhalb der Bundesministerien/Bundesbehörden Leitfäden/Leitlinien/Erlasse, bei der Beschaffung von Autos für den Fuhrpark ausschließlich die umweltfreundlichsten Modelle anzuschaffen?
Inwieweit wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die Leitlinien des Vergaberechts dahingehend zu ändern, dass eine ökologisch und sozial sinnvolle Vergaberechtspraxis erreicht wird?