Verbraucherpolitische Zwischenbilanz

Wann wird die Bundesregierung den ersten verbraucherpolitischen Bericht dieser Legislaturperiode vorlegen?

Welche Stellungnahmen und Forschungsergebnisse werden bei der Erstellung des verbraucherpolitischen Berichts einbezogen?

In welchen Abständen hat die Bundesregierung weitere Teilberichte geplant?

In welcher Form werden die Länder und ihre Aktivitäten bei der Feststellung des Ist-Zustandes des Verbraucherschutzes berücksichtigt?

Welche realen Fortschritte bei Verbraucherinformationsrechten sind für Verbraucherinnen und Verbraucher bis zum Herbst 2007 erzielt worden, und wie wurden sie erhoben?

Wo können Verbraucherinnen und Verbraucher Informationen zu Dienstleistungen erhalten, und wie fördert die Bundesregierung die Bereitstellung von Verbraucherinformationen im Dienstleistungssektor?

Welche Initiativen hat die Bundesregierung während ihrer EU- Ratspräsidentschaft gestartet, um die Informationsrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher europaweit zu verbessern?

Welche politischen Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um verbraucherrelevante Informationen in Unternehmen zu erschließen?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über das Ausmaß, die betroffenen Unternehmen und die Belastung der Bevölkerung durch dioxinbelastetes Guarkernmehl vor, und welche weiteren Schritte sind geplant?

Welche Kontrollergebnisse wurden im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?

Welche Kontrollergebnisse der Bundesländer zu gentechnisch veränderten Raps liegen der Bundesregierung vor, und welcher Bericht wurde an die EU-Kommission weitergeleitet?

Wann plant die Bundesregierung eine Datenbank zu veröffentlichen, in der Referenzmaterialien und Nachweismethoden zu allen Freisetzungsexperimenten, die in Deutschland durchgeführt werden, hinterlegt werden?

Wird die Druckerchemikalie ITX (Isopropylthioxanthon) noch bei Getränkeverpackungen in Deutschland eingesetzt?

Sind der Bundesregierung Studien bekannt, die in den letzten 12 Monaten den ITX-Gehalt in Getränken untersucht haben?

Wenn ja, wie sehen die Ergebnisse aus?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im zurückliegenden Jahr ergriffen, damit der Cumarin-Gehalt in zimthaltigen Lebensmitteln sinkt?

Sind der Bundesregierung Studien bekannt, die in den letzten 8 Monaten den Cumarin-Gehalt in zimthaltigen Lebensmittel untersucht haben?

Wenn ja, wie sehen die Ergebnisse aus?

Welche gesetzlichen Vorschriften zu nanotechnologisch veränderten Lebensmitteln und Verbraucherprodukten sind zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in den letzten beiden Jahren ergangen?

Welche gesetzlichen Veränderungen zur Verbesserung von Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelkennzeichnung sind seit 2005 in Kraft getreten?

Welchen Fortgang hat die Verbraucherschutzgesetzgebung in den letzten beiden Jahren im Bereich der privat zu zahlenden individuellen Gesundheitsdienstleistungen genommen?

Welcher volkswirtschaftliche Auftrieb für Verbraucherinnen und Verbraucher konnte in welchen Bereichen in den letzten 2 Jahren verzeichnet werden?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Verbraucherpreissteigerungen und die volkswirtschaftlichen Auswirkungen seit Januar 2007?

Welche Zwischenbilanz zieht die Bundesregierung nach knapp 2 Jahren Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) im Hinblick auf die bessere Durchsetzung von Verbraucherrechten, und wie wurde die Evaluierung durchgeführt?

Welche Erfolge hat die Bundesregierung bei der Bekämpfung der illegalen Telefon- und Spam-Werbung erzielt, und wie wurden sie dokumentiert?

Welche gesetzlichen Änderungen wurden zur besseren Durchsetzung des Telefonwerbeverbots in Kraft gesetzt?

Welche gesetzlichen Vorschriften zur Verbesserung der Fahrgastrechte wurden von der Bundesregierung seit 2005 in Kraft gesetzt?

Auf welche rechtlichen Grundlagen können Verbraucherinnen und Verbraucher für ein Recht auf ein Girokonto zurückgreifen, und welche Fortschritte für Verbraucherinnen und Verbraucher hat die Bundesregierung in dieser Frage in den letzten beiden Jahren erzielt?

Welches Konzept hat die Bundesregierung mit welchen Ergebnissen verfolgt, um gegen die zunehmende Überschuldung privater Haushalte vorzugehen?

Welche Vorhaben der Bundesregierung dienen dem Schutz der Anlegerinnen und Anleger bei der Vermögensanlage im Grauen Kapitalmarkt, und welche Lehren sind vor diesem Hintergrund aus dem Betrugsfall der „Göttinger Gruppe“ zu ziehen?

Sieht die Bundesregierung die Finanzaufsicht im Bereich des Grauen Kapitalmarktes als ausreichend an, und wenn ja, warum?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um bei Produkten für den privaten Vermögensaufbau zur Altersvorsorge, neben Riester- und Rüruprente, die Produkt- und Kostentransparenz zu steigern, insbesondere bei Versicherungen, Investmentfonds, Zertifikaten, geschlossenen Fonds und gängigen Steuerspar- und Abschreibungsmodellen?

Mit welchen begleitenden Maßnahmen, z. B. Beratung, Transparenzinstrumente, Programme zur finanziellen Allgemeinbildung, trägt die Bundesregierung dazu bei, dass bei zunehmender Risikoübertragung von staatlichen Sicherungssystemen auf Privatpersonen, Verbraucherinnen und Verbraucher mit der ihnen zufallenden Vorsorgeaufgabe sicher umgehen können?

Welche Gesetzesänderungen sind zum Schutz und Vorteil der Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalen Welt in Kraft getreten?

Welche rechtlichen Verbraucherschutzbestimmungen, die Angebote zu neuen Internetdiensten regeln, hat die Bundesregierung wann und mit welchem Inhalt verabschiedet?

Welche gesetzlichen Regelungen müssen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Internetkriminalität, z. B. vor sogenanntem Phishing, weiterentwickelt werden, und welche Entwicklungsschritte hat die Bundesregierung in Angriff genommen?

Wie beurteilt die Bundesregierung ein Gütesiegel zum Schutz von Kundendaten in Unternehmen, und welche Unterstützung hat die Bundesregierung entsprechenden Initiativen gewährt?

Welche Empfehlungen gibt die Bundesregierung Internetnutzern, um sich vor unerwünschten Vetragsabschlüssen und täuschenden Angeboten zu schützen?

Welche Jugendschutzbestimmungen wurden im Hinblick auf neue Telekommunikations- und Internetdienste wie Musik-Portale, Klingeltöne und Computerspiele seit 2005 neu gefasst und erweitert?

Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung bei jugendgefährdenden Neuentwicklungen im Internet?

Welche neuen Verbraucherrechte stehen Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der kollektiven Durchsetzung ihrer Interessen seit 2005 zur Verfügung?

Welches Finanzierungskonzept hat die Bundesregierung zum langfristigen Ausbau der Verbraucherarbeit entwickelt, und wie und bis wann soll es umgesetzt werden?

In welchen Umsetzungsstand befindet sich die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Stiftung zur Finanzierung der Verbraucherverbände?

Welche Vorhaben für eine interdisziplinäre Verbraucherforschung hat die Bundesregierung in den letzten 2 Jahren gefördert?

Welche innovativen Ansätze zur Verbraucherforschung wurden seit 2005 auf Initiative der Bundesregierung entwickelt?

Welche bedeutenden Forschungsergebnisse sind der Bundesregierung im Themenfeld Verbraucherpolitik bekannt?

Welche institutionellen Fortschritte hat die Bundesregierung beim wirtschaftlichen Verbraucherschutz erzielt?