Zu den Folgen der ökologischen Steuerreform
der Abgeordneten Christine Ostrowski und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die beabsichtigte ökologische Steuerreform führte zu öffentlicher Kritik hinsichtlich der damit verbundenen Belastung privater Haushalte, im besonderen der einkommenschwächeren und hier wiederum der Rentner, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger und Studenten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Teilt die Bundesregierung die vom Deutschen Mieterbund – infolge der geplanten Preiserhöhung bei Heizöl um 4 Pfennige pro Liter, bei Gas um 0,32 Pfennige pro Kubikmeter und bei Strom um 2 Pfennige je Kilowattstunde – geäußerte Befürchtung, daß eine Verteuerung des Wohnens, beispielsweise für einen Drei-Personen-Haushalt um bis zu 200 DM im Jahr, eintritt?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Hochrechnungen bzw. Abschätzungen hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der ökologischen Steuerreform hinsichtlich der Auswirkungen auf die Wohnkosten angestellt, und wie lauten die Ergebnisse dieser Hochrechnungen bzw. Abschätzungen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß gerade Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Studenten keine bzw. nur eine unzureichende Entlastung erfahren, da diese Gruppen wenig oder nicht in die Rentenversicherung einzahlen und wenig oder keine Einkommensteuer entrichten?
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung hinsichtlich eines Ausgleiches gegenüber diesen Bevölkerungsgruppen, etwa durch eine Anhebung der Bezüge dieser Gruppen entsprechend der Preisentwicklung der Energieträger?