Palast der Republik – Asbestsanierung
der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Mit der im November 1998 begonnenen Asbestsanierung des Palastes der Republik sind Hoffnungen und Befürchtungen gleichermaßen verknüpft. Einerseits wird dies nach acht Jahren faktischen Stillstandes als erster Schritt in die richtige Richtung gewertet. Andererseits wird die Vermutung geäußert, daß mit der Asbestbeseitigung im Gebäude die Vorbereitung des Abrisses eingeleitet wird. In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, daß die Auftragserteilung „in letzter Minute“ durch die alte Bundesregierung genau dieses Ziel verfolgte. Deshalb hat die Entscheidung der neuen Bundesregierung, nach Prüfung des Sachbestandes an der Auftragsvergabe festhalten, zu Irritationen geführt.
Diese werden u. a. durch ein Schreiben der Fraktion der SPD an den Sprecherrat der ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Palastes der Republik vom 3. September 1998 bestärkt, in dem es heißt: „ . . . Im Mai dieses Jahres stand die Freigabe der Mittel für die Asbestsanierung des Palastes der Republik auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses. Die Bundesregierung hat mit ihrer Mehrheit die sofortige Freigabe der gesamten Haushaltsmittel für die Asbestsanierung durchgesetzt. Die SPD-Abgeordneten haben die Freigabe der Mittel abgelehnt, da die Bundesregierung . . . immer noch kein Konzept über die zukünftige Nutzung des Gebäudes sowie des gesamten Areals vorgelegt hat. Von einem solchen Konzept hängt aber ab, welche Form der Asbestsanierung die sinnvollste ist. Zwar behauptet der jetzige Bundesbauminister, die Asbestbeseitigung sei ergebnisoffen . . . Doch der Verdacht liegt nahe, daß die Bundesregierung unter dem Deckmantel der Sanierung Fakten schaffen und das Gebäude weitgehend abreißen lassen will . . .“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Gründe führen nach der Prüfung des Sachbestandes zur Aufrechterhaltung des Auftrages für die Asbestbeseitigung im Palast der Republik?
Aus welchen Gründen erhielt die Bietergemeinschaft mit dem preisgünstigsten Angebot nicht den Zuschlag für die Asbestsanierung des Palastes der Republik?
Aus welchen Gründen ist bei der Auftragserteilung nur die Asbestbeseitigung nach Methode 1 (Entfernen) gefordert worden und nicht eine differenzierte Anwendung weiterer zugelassener Sanierungsmethoden ermöglicht worden?
Wann, von wem und mit welchem Ergebnis sind im Palast der Republik seit der Schließung am 19. September 1990 Messungen der Asbestbelastungen vorgenommen worden?
In welcher Weise erfolgte und erfolgt bei der Sanierungsplanung und -durchführung eine Kooperation mit Expertinnen und Experten, die das Gebäude aus seiner Entstehungs- und Nutzungszeit kennen?
In welcher Weise wird während der Asbestsanierung gewährleistet, daß eine behutsame Demontage von Bauteilen und Inventar erfolgt und unnötige Zerstörungen verhindert werden?
Wie werden die denkmalpflegerischen Belange, deren Berücksichtigung u. a. in einem Beschluß des Berliner Abgeordnetenhauses verlangt worden ist, bei der Asbestbeseitigung beachtet?
Welche Möglichkeiten bestehen für eine abschnittsweise Sanierung und Wiedereröffnung des Gebäudes, und wie kann eine solche Absicht in die laufenden Sanierungsarbeiten eingebracht werden?
Welche Möglichkeiten bestehen für eine kurzfristige Wiedereröffnung des Uferweges am Palast der Republik (der für die Sanierungsdurchführung nicht benötigt wird, da ein Transport über den Wasserweg nicht vorgesehen ist)?
Welche zeitlichen und inhaltlichen Vorstellungen hat die Bundesregierung für die weitere Planung auf der Spreeinsel, und welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das von der alten Bundesregierung gemeinsam mit dem Berliner Senat durchgeführte Interessenbekundungsverfahren für die Bebauung des Schloßplatzes (dessen Ergebnisse im Frühjahr 1998 vorliegen sollten und bis heute ausstehen)?
Wie ist in diesem Zusammenhang die Äußerung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Franz Müntefering, zu verstehen, daß er von Berlin die Vorlage eines Nutzungskonzeptes erwartet und auf dieser Grundlage über die Zukunft des Palastes der Republik nachdenken wird?