Zum Weltwirtschaftsforum in Davos
der Abgeordneten Ursula Lötzer, Rolf Kutzmutz und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Das Weltwirtschaftsforum in Davos (28. Januar bis 2. Februar 1999), an dem Vertreter der Bundesregierung teilnahmen, stand unter dem Motto „Verantwortliche Globalisierung“. Während der Tagung verdeutlichten sich sowohl die unterschiedliche Sicht bei der Analyse der gegenwärtigen ökonomischen Krisen als auch die auseinanderfallende Interessenlage innerhalb der G7/G8. Zu einem Zeitpunkt, in der die koordinierte Krisenprävention und die Stabilisierung der Weltwirtschaft durch konkrete politische Handlungen höchste Priorität hätte, besteht in wesentlichen Fragen kein Grundkonsens innerhalb der G7/G8.
Einziger gemeinsamer Nenner ist die Forderung nach der Erhöhung von Transparenz bezüglich der internationalen Finanzströme.
Informationsdefizite sind jedoch nur eine Ursache der massiven ökonomischen Krisen in der jüngsten Vergangenheit. Eine wirksame Ergänzung zur Krisenprävention wären weitgehende Schritte der internationalen Regulierung der Arbeits-, Finanz- und Gütermärkte.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie steht die Bundesregierung zur Forderung des britischen Schatzkanzlers Gordon Brown zur Errichtung eines „Global Standing Committee“, die er in Davos erneut anregte und dort vom Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Dr. Dr. h. c. Hans Tietmeyer, unterstützt wurde? Wie wird die Bundesregierung darüber am 20. Februar 1999 beim Finanzministertreffen der G7/G8 diskutieren, und sollen hier bereits konkrete Schritte zur Umsetzung beschlossen werden?
2. Welches sind die Schwerpunkte der Bundesregierung bezüglich einer koordinierten weltwirtschaftlichen Krisenprävention auf den Arbeits-, Finanz- und Gütermärkten, die auf dem G7-/G8-Gipfel im Juni 1999 in Köln erörtert werden? Ist mit einer diesbezüglichen Korrektur aufgrund der Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und dem Rest der G7/G8 zu rechnen?
3. Wie ist die Haltung der Bundesregierung zur Einführung der sogenannten Tobinsteuer auf kurzfristige Spekulationsgeschäfte? Welche konkreten Schritte zur Einführung sollen dazu in nächster Zeit unternommen werden? Wie begründet die Bundesregierung eine möglicherweise negative Haltung zur Tobinsteuer und die Ablehnung der Implementierung derselben?
4. Wie detailliert wurde die Frage der Entschuldung von Entwicklungsländern diskutiert? Wurden konkrete multilaterale/bilaterale Schritte und Maßnahmen angesprochen?
5. Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um möglichst zügig zu der u. a. von ihr und Japan angestrebten Zielzonenvereinbarung für die Wechselkurse der Hauptwährungen (Euro, Yen, Dollar) zu gelangen? Welche darüber hinausgehenden Maßnahmen zur Regulierung der internationalen Finanzströme wurden diskutiert? Welche dieser angesprochenen Maßnahmen haben die Chance, auf dem G7-/G8-Gipfel präzisiert und beschlossen zu werden? Welche Überlegungen hat die Bundesregierung in diese Diskussion eingebracht?
6. Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der vorgetragenen massiven Kritik sowohl von Vertretern der Entwicklungsländer als auch von Weltbankchefökonom Josef E. Stiglitz an der Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Kontext der ökonomischen Krisen in Asien, Rußland und Lateinamerika, daß die vom IWF empfohlene Austeritätspolitik erstens die sozialen Belange breiter Bevölkerungsschichten ignoriert und zweitens eine krisenverschärfende Wirkung hatte? Welche Reformen sind vor diesem Hintergrund nach Ansicht der Bundesregierung an IWF und Weltbank vorzunehmen und mit welcher Dringlichkeit?
7. Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der von VN-Generalsekretär Kofi Annan in seiner Rede angemahnten wirksamen Einführung und Durchsetzung weltweiter Sozial- und Umweltstandards? Wie und in welcher Form unterstützt die Bundesregierung konkret diese Form der politischen Regulierung der Globalisierung?
Fragen7
Wie steht die Bundesregierung zur Forderung des britischen Schatzkanzlers Gordon Brown zur Errichtung eines „Global Standing Committee“, die er in Davos erneut anregte und dort vom Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Dr. Dr. h. c. Hans Tietmeyer, unterstützt wurde? Wie wird die Bundesregierung darüber am 20. Februar 1999 beim Finanzministertreffen der G7/G8 diskutieren, und sollen hier bereits konkrete Schritte zur Umsetzung beschlossen werden?
Welches sind die Schwerpunkte der Bundesregierung bezüglich einer koordinierten weltwirtschaftlichen Krisenprävention auf den Arbeits-, Finanz- und Gütermärkten, die auf dem G7-/G8-Gipfel im Juni 1999 in Köln erörtert werden? Ist mit einer diesbezüglichen Korrektur aufgrund der Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und dem Rest der G7/G8 zu rechnen?
Wie ist die Haltung der Bundesregierung zur Einführung der sogenannten Tobinsteuer auf kurzfristige Spekulationsgeschäfte? Welche konkreten Schritte zur Einführung sollen dazu in nächster Zeit unternommen werden? Wie begründet die Bundesregierung eine möglicherweise negative Haltung zur Tobinsteuer und die Ablehnung der Implementierung derselben?
Wie detailliert wurde die Frage der Entschuldung von Entwicklungsländern diskutiert? Wurden konkrete multilaterale/bilaterale Schritte und Maßnahmen angesprochen?
Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um möglichst zügig zu der u. a. von ihr und Japan angestrebten Zielzonenvereinbarung für die Wechselkurse der Hauptwährungen (Euro, Yen, Dollar) zu gelangen? Welche darüber hinausgehenden Maßnahmen zur Regulierung der internationalen Finanzströme wurden diskutiert? Welche dieser angesprochenen Maßnahmen haben die Chance, auf dem G7-/G8-Gipfel präzisiert und beschlossen zu werden? Welche Überlegungen hat die Bundesregierung in diese Diskussion eingebracht?
Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der vorgetragenen massiven Kritik sowohl von Vertretern der Entwicklungsländer als auch von Weltbankchefökonom Josef E. Stiglitz an der Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Kontext der ökonomischen Krisen in Asien, Rußland und Lateinamerika, daß die vom IWF empfohlene Austeritätspolitik erstens die sozialen Belange breiter Bevölkerungsschichten ignoriert und zweitens eine krisenverschärfende Wirkung hatte? Welche Reformen sind vor diesem Hintergrund nach Ansicht der Bundesregierung an IWF und Weltbank vorzunehmen und mit welcher Dringlichkeit?
Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der von VN-Generalsekretär Kofi Annan in seiner Rede angemahnten wirksamen Einführung und Durchsetzung weltweiter Sozial- und Umweltstandards? Wie und in welcher Form unterstützt die Bundesregierung konkret diese Form der politischen Regulierung der Globalisierung?