Invasion türkischer Truppen im Nordirak
der Abgeordneten Carsten Hübner, Ulla Jelpke, Heidi Lippmann-Kasten, Dr. Winfried Wolf und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Am Wochenende vom 7./8. November 1998 sind nach Presseinformationen zum wiederholten Mal türkische Truppen in den Nordirak eingedrungen. Die „Berliner Zeitung“ vom 9. November 1998 berichtete von 25 000 türkischen Soldaten, die „Sächsische Zeitung“ in ihrer Ausgabe vom 11. November 1998 von rund 15 000 Soldaten mit 1 500 gepanzerten Fahrzeugen, die bis zu 30 Kilometer tief ins Landesinnere vorgedrungen waren. Anders als sonst, so die Zeitung weiter, verliefen diese Interventionen nicht allein entlang der türkisch-irakischen, sondern auch entlang der irakisch-iranischen Grenze. Bei der Invasion handele es sich, unter Bezug auf Aussagen des türkischen Verteidigungsministers Ismet Sezgin, um eine „Strafaktion gegen 400 bis 500 Rebellen“, „die vor kurzem aus Syrien in den Irak geflohen sein“ sollen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen5
Wie bewertet die Bundesregierung die Invasion türkischer Truppen in den Nordirak völkerrechtlich?
War die Bundesregierung vom NATO-Partner Türkei von den Invasionsplänen im voraus informiert worden?
Wenn ja, wie hat sie auf diese Informationen reagiert?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des türkischen Verteidigungsministers Ismet Sezgin, daß eine „Strafaktion gegen 400 bis 500 Rebellen“ einen militärischen Einmarsch in den Nordirak rechtfertigt?
Wie hat die Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Invasion politisch wie diplomatisch reagiert?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob aus deutschen Lieferungen stammende Waffen und Militärfahrzeuge bei der Invasion zum Einsatz kamen, und was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um sich in dieser Frage Klarheit zu verschaffen?