Aufarbeitung der deutsch-deutschen Spionage
der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Wolfgang Gehrcke-Reymann, Sabine Jünger, Roland Claus, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Seit längerer Zeit gibt es in der Öffentlichkeit eine Kritik an der nach der staatlichen Vereinigung Deutschlands entstandenen paradoxen Situation, daß früher in der DDR verurteilte Agenten westdeutscher Geheimdienste als „politisch Verfolgte“ behandelt sowie rehabilitiert und entschädigt wurden, wohingegen die Agenten der Auslandsnachrichtendienste der DDR in der Bundesrepublik Deutschland als „gewöhnliche Kriminelle“ strafrechtlich verfolgt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele Verfahren wurden vom Generalbundesanwalt wegen Spionage zugunsten der DDR in den Jahren 1996, 1997 und 1998 eingeleitet, und wie viele Verfahren wurden an die Länder abgegeben?
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden davon eingestellt:
a) nach § 170 Abs. 2 StPO,
b) nach den §§ 153 und 153 a StPO,
c) nach den §§ 153 d und 153 e StPO?
Wie viele Anklagen wurden in den Jahren 1996, 1997 und 1998 erhoben, und wie groß war die Zahl der angeklagten Personen?
Wie viele Personen wurden in den Jahren 1996, 1997 und 1998 rechtskräftig freigesprochen?
Wie viele rechtskräftige Urteile und wie viele rechtskräftig verurteilte Personen gibt es?
Wie viele der rechtskräftig verurteilten Personen waren jeweils Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, und wie viele waren Staatsbürger anderer Staaten?
Wie viele Spione des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes wurden in der DDR verurteilt (aufgeschlüsselt nach: fünfziger Jahre, sechziger Jahre, siebziger Jahre und achtziger Jahre)?
Wie viele Spione des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes (aufgeschlüsselt nach: fünfziger Jahre, sechziger Jahre, siebziger Jahre und achtziger Jahre) wurden zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland ausgetauscht?
Wie viele Spione des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes wurden auf Grund der Amnestie vom Dezember 1989 unter dem DDR- Ministerpräsidenten Hans Modrow in die Bundesrepublik Deutschland entlassen?
Wie viele Spione der Bundesrepublik Deutschland in der DDR wurden nach dem Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz vom 24. Oktober 1992 rehabilitiert und entschädigt?
Wie viele davon waren jeweils Agenten des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes?
In welcher Höhe erfolgten aufgeschlüsselt nach den einzelnen Diensten Entschädigungszahlungen?
Wie nimmt die Bundesrepublik Deutschland als „Nachfolgestaat“ der DDR ihre Obhutspflicht gegenüber den in anderen Staaten inhaftierten Agenten der DDR wahr?