Türkische Forderungen nach einem Verbot kurdischer Medien in Deutschland
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Ankündigung des Bundesministers des Innern, Otto Schily, vor einigen Wochen, es gelte, „die Logistik der PKK zu zerschlagen“ (Bundestagsdebatte vom 23. Februar 1999) und die Forderung des Abgeordneten Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom gleichen Tage, die „hetzerische Berichterstattung“ türkischer und kurdischer Tageszeitungen und Fernsehsender dürfe „nicht länger hingenommen werden“, werden offenbar in diesen Tagen und Wochen vollstreckt – natürlich nur gegen die kurdische Seite.
Am 20. April 1999 hat die Bundesregierung in einer Antwort auf schriftliche Fragen der Abgeordneten Heidi Lippmann-Kasten mitgeteilt, sie habe nicht näher beschriebene „Hinweise auf strafbare Inhalte von in der ,Özgür Politika‘ erschienenen Artikeln an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden mit der Bitte um Prüfung weitergegeben“ (Antwort vom 20. April 1999 auf die schriftlichen Fragen 1 bis 4 in Drucksache 14/830, s. ebenso die Antwort vom 27. April 1999 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der PDS, Antwort: Drucksache 14/858).
Am 23. April 1999 hat die britische Fernsehkommission ITC dem kurdischen Fernsehsender MED-TV, weltweit der einzige Sender in kurdischer Sprache, nach einer dreiwöchigen Sendesperre endgültig die Lizenz entzogen. Kein anderer Fernsehsender ist in Europa jemals in den letzten Jahren – selbst bei schweren Verstößen gegen Pressegrundsätze – mit einer so drakonischen Strafe belegt worden.
Die türkische Regierung, die im eigenen Land ohnehin oppositionelle Zeitungen, Radio- und Fernsehsender verfolgt und weltweit das Land mit der schlimmsten Journalistenverfolgung ist, hat nun die Bundesregierung aufgefordert, auch die in Köln ansässige kurdische Nachrichtenagentur DEM und die in Neu-Isenburg bei Darmstadt erscheinende kurdische Tageszeitung „Özgür Politika“ zu verbieten (CNN, Reuters, 26. April 1999).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Treffen die Presseberichte zu, der türkische Staatspräsident Demirel habe Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem NATO-Gipfel aufgefordert, die kurdische Nachrichtenagentur DEM und die in Neu-Isenburg erscheinende Tageszeitung „Özgür Politika“ zu verbieten?
Wie will die Bundesregierung auf die türkische Forderung antworten?
Wird die Bundesregierung in ihrer Antwort auch deutlich machen, daß die Pressefreiheit in zahlreichen internationalen Konventionen geschützt ist?
Wird die Bundesregierung in ihrer Antwort auch die Übergriffe gegen Journalisten und oppositionelle Presseorgane in der Türkei in den letzten Jahren ansprechen?
Welche strafrechtlichen oder anderen Vorwürfe gegen die Zeitung „Özgür Politika“ und die Nachrichtenagentur DEM sind der Bundesregierung im einzelnen bekannt und ggf. an welche Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden (Bitte die Vorwürfe und die evtl. Artikel, Ausgaben usw. einzeln aufführen)?