Haltung der Bundesregierung zum Bau des Ilisu-Staudamms in Südostanatolien
der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In vielen Regionen der Erde wird die Frage der Verfügbarkeit über Wasser immer mehr zu einem dringenden Problem, welches zunehmend auch eine sicherheitspolitische Dimension entwickelt. Eine der diesbezüglich sensibelsten Regionen ist das Länderdreieck Türkei-Irak-Syrien. Dort wird die Lage zusätzlich zu den ökonomischen und ökologischen Fragen durch das ungelöste Kurdenproblem noch verschärft.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen7
Hat die Bundesregierung Kenntnis von den Plänen, den Tigris kurz vor der irakischen Grenze zu einem neuen See mit einem Fassungsvermögen von ca. 3 Milliarden Kubikmeter Wasser aufzustauen (sog. Ilisu-Staudamm)?
Wie bewertet die Bundesregierung dieses Vorhaben unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer, ökonomischer und sicherheitspolitischer Aspekte?
Sind der Bundesregierung Pläne deutscher Firmen bekannt, sich an diesem Projekt zu beteiligen?
Wenn ja, welche Firmen sind dies?
Haben diese Firmen für dieses Vorhaben Staatsbürgschaften beantragt oder bereits erhalten?
Für den Fall der Beantragung: Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der deutschen Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED, solche Bürgschaften aus ökologischen und sozialen Gründen nicht zu gewähren?
Für den Fall, daß Bürgschaften bereits gewährt wurden: Auf welche Summen belaufen sich diese?