Förderung der Weltausstellung Expo 2000 aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
der Abgeordneten Heidi Lippmann-Kasten, Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Im Jahr 2000 wird in Hannover die Weltausstellung Expo 2000 stattfinden. Auch aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird von den jährlich knapper werdenden Mitteln ein nicht unerheblicher Teil für die Expo 2000 zur Verfügung gestellt. Insgesamt sollen aus diesem Haushalt 100 Mio. DM (Verpflichtungsermächtigungen) für die Präsentation von Entwicklungsländern auf der Weltausstellung bereitgestellt werden. In den Jahren 1997 und 1998 wurden bereits in Vorbereitung der Beiträge der Länder der sog. Dritten Welt 10 Mio. DM aus dem Entwicklungshilfehaushalt bereitgestellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Mit welchen Ländern und internationalen Organisationen sind inzwischen völkerrechtliche Verträge über die Teilnahme an der Expo 2000 abgeschlossen worden (zum Stand 1. Dezember 1998)?
Wie sieht die Planung der noch offenen Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre für die Expo 2000 in Höhe von 90 Mio. DM aus?
Für welche konkreten Maßnahmen wurden die bisher in den Haushalten 1997 und 1998 eingestellten Gelder verwandt?
Wie wird die Partizipation der teilnehmenden Entwicklungsländer an der Konzipierung, Vorbereitung der jeweiligen Ausstellungspräsentation gewährleistet (bitte länder- und problembezogene Darstellung)?
Inwieweit wird die Privatwirtschaft in die Realisierung der Präsentation für Entwicklungsländer mit einbezogen?
Gibt es Vorgaben von Sponsoren aus der Privatwirtschaft, welche die Selbstdarstellung teilnehmender Länder, insbesondere teilnehmender Entwicklungsländer, beeinflussen?
Worin sieht die Bundesregierung Aspekte für eine nachhaltige Wirkung der Präsentation der Entwicklungsländer auf der Ausstellung Expo 2000?
Welche Nachbereitungsmaßnahmen und -programme zur Expo 2000 sind für die Entwicklungsländer geplant?
Welche Durchführungsorganisationen und private Träger sind an der Umsetzung der Präsentation der Entwicklungsländer auf der Weltausstellung beteiligt (bitte einzeln aufzählen, einschließlich Art des Länder- bzw. Themenprojektes)?
Wie viele der aus dem Entwicklungshilfehaushalt bereitgestellten Mittel werden für
— Beratung,
— Personalkosten der Durchführungsorganisationen,
— Exponataufbau,
— Teilnahme von Repräsentanten aus den Entwicklungsländern veranschlagt?
Durch welche Repräsentanten werden die Entwicklungsländer vertreten sein?
Ist die Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Kräften vorgesehen, und wird diese durch die eingesetzten Mittel der Bundesregierung gefördert?
Ist bei der Planung für die Teilnahme der Entwicklungsländer an der Weltausstellung auch berücksichtigt, Besuche zur Weltausstellung aus den Entwicklungsländern zu ermöglichen?
Wenn ja, in welchem Umfang?
Für welchen Personenkreis?
Welche internationalen Fachtagungen mit entwicklungspolitischem Bezug werden mit der Unterstützung der Bundesregierung im Rahmen der Expo 2000 geplant bzw. sind bereits konzipiert (bitte Auflistung nach Termin, Thema und durchführender Organisation bzw. Trägerorganisation)?