Alexander Ulrich

Probleme der vorläufigen Anwendung von CETA

Beteiligungen der DEG an Unternehmen und Fonds in Steueroasen

Entwicklungs- und wirtschaftspolitische Maßnahmen der Bundesregierung angesichts der Flüchtlingsbewegungen in der Türkei, in Syrien und im Nordirak

Gedenken der Bundesregierung an 75 Jahre Überfall auf die Sowjetunion

Ergänzte Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts für die Türkei

EU-Türkei-Abkommen zur Migrationsbekämpfung

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes Quartal 2016)

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: erstes Quartal 2016)

Unterschiedliche EU-Datensammlungen über sogenannte ausländische Kämpfer

Pilotprojekte zur Verknüpfung europäischer Datenbanken und Datenabgleichsfähigkeiten bei Europol

Identifizierung und Verfolgung von Personen anhand der Fingerabdruckdaten in europäischen Polizeidatenbanken

Sicherheitspolitische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Mexiko anlässlich der gegenseitigen Länderjahre Mexiko-Deutschland in den Jahren 2016/2017

Einsatz der NATO gegen profitorientierte Fluchthelfer in der Ägäis und Verbringung aller aufgegriffenen Geflüchteten in die Türkei

Möglicher Missbrauch der französischen Befugnisse im Ausnahmezustand im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention

Die Situation der Menschenrechte in der Ukraine

Umgang mit Posttraumatischen Belastungsstörungen und Agoraphobien bei Bundeswehrangehörigen als Folge von Auslandseinsätzen

Ausstattungshilfe der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte

Internationale Trainings von Gendarmerien und Polizeien aus der Europäischen Union und Drittstaaten in Nordrhein-Westfalen

Versäumnisse beim Umgang mit Anthrax durch die US-Armee in Deutschland

Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Daten mit den USA

Minderjährige in der Bundeswehr (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/7459)

Neuerliche Ausweitung der Militärmission EUNAVFOR MED der Europäischen Union gegen irreguläre Migration im Mittelmeer

Europäische Forschungen für eine "intelligente Polizei"

Zur aktuellen Situation in Israel und Palästina