Irene Mihalic

Probleme im elektronischen Terminvergabeverfahren der deutschen Botschaft in Beirut und an anderen Standorten

Stärkung der Verbraucherrechte durch Sammelklagen

Kritik des Europarats an Rassismus und Intoleranz in Deutschland

Beauftragung und Weitergabe ausländischer Rechtsgutachten durch die Bundesregierung im Rahmen des 1. Untersuchungsausschusses

Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte in Deutschland

Aussetzen der Kurse zur berufsbezogenen Sprachförderung

Offene Fragen zu den Ermittlungen des Bundeskriminalamtes im Fall "Edathy" vor allem unter dem Aspekt der Organisationsabläufe und Personalstrukturen

Aktuelle Fragen zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendschutzes

Rechtslage hinsichtlich der Weitergabe von personenbezogenen Daten im Fall "Edathy"

Die polizeiliche Erfassung von Hasskriminalität als "Politisch motivierte Kriminalität" (Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/14754 und 18/343)

Möglicher rechtlicher Anpassungsbedarf durch die vorzeitige Anwendung des VN-Waffenhandelsvertrages

Lange Wartezeiten bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen, insbesondere der Bundeswehr und der Bundespolizei

Sicherheitsrisiken durch die Beauftragung des US-Unternehmens CSC und anderer Unternehmen, die in engem Kontakt zu US-Geheimdiensten stehen

Vorgehen der Bundesregierung gegen die US-Überwachung der Internet- und Telekommunikation in Deutschland und insbesondere die der Bundeskanzlerin