Martina Renner

Politisch motivierte Kriminalität rechts im November 2019

Serie von Brandstiftungen bei Sägewerken

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen durch Bundesministerien

Vertiefte EU-Zusammenarbeit mit der geheimdienstlichen "Gruppe für Terrorismusbekämpfung"

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen (Bundesratsdrucksache 576/19)

Umsetzungsstand des neuen Traditionserlasses in der Marine (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/14951)

Festnahme eines Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft in Ankara und Beschlagnahmung von Asylakten durch türkische Behörden

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete (Bundesratsdrucksache 468/19)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (Bundesratsdrucksache 520/19)

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2019)

Gefahr der rechtsmissbräuchlichen Beschlagnahme von Mobiltelefonen bei Versammlungsgeschehen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien (Bundesratsdrucksache 577/19)

Die aufenthaltsrechtliche Lage von Schutzsuchenden aus Somalia und ihren Angehörigen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens (Bundesratsdrucksache 532/19)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Bundesratsdrucksache 519/19)

Situation von Schutzsuchenden im Niger

Haltung der Bundesregierung zur Gülen-Bewegung

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: 3. Quartal 2019)

Bewaffneter Angriff auf das deutsche Seenotrettungsschiff "Alan Kurdi"

Nutzung des Hawala-Systems durch organisierte Kriminalität und terroristische Gruppierungen

Rechtsstaatswidrige Straftatprovokationen durch nicht offen ermittelnde Polizeibeamte, verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2019 - Schwerpunktfragen zu Widerrufsprüfungen

Fallkomplex Franco A. - Munition und Sprengstoff bei Mathias F.

Verschärfung der Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei