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AfD
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
DIE LINKE
Auswärtiges Amt
Beauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien
Bundeskanzleramt
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WP 19
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1000+ Anfragen
Seite 22
Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche (Bundesratsdrucksache 620/20)
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
10.12.2020
1
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 567/20)
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
09.12.2020
2
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020) (Bundesratsdrucksache 503/20)
Bundesministerium der Finanzen
07.01.2021
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften (Bundesratsdrucksache 570/20)
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
14.12.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) (Bundesratsdrucksache 568/20)
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
14.12.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 (Bundesratsdrucksache 441/20)
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
15.09.2020
1
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundesratsdrucksache 442/20)
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
16.09.2020
2
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2021 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2021) (Bundesratsdrucksache 447/20)
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
09.09.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen (Bundesratsdrucksache 446/20)
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
14.09.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz - RiG) (Bundesratsdrucksache 434/20)
Bundesministerium der Finanzen
24.09.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz - 2. FamEntlastG) (Bundesratsdrucksache 433/20)
Bundesministerium der Finanzen
09.09.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Bundesratsdrucksache 432/20)
Bundesministerium der Finanzen
09.09.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Bundesratsdrucksache 344/20)
Bundesministerium der Finanzen
30.09.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften (Bundesratsdrucksache 314/20)
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
08.07.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes (Bundesratsdrucksache 265/20)
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
10.07.2020
1
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d ,125c, 143e) (Bundesratsdrucksache 165/18)
Bundesministerium der Finanzen
21.12.2018
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Grüne
Beantwortet
Übernahme von Anteilen des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz durch die KfW und Rolle der KfW bei der Finanzierung von fossilen Kraftwerksprojekten
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
18.09.2018
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FDP
Beantwortet
Schwächen der Finanzmarktregulierung bei neuen Technologien
Bundesministerium der Finanzen
14.12.2018
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Grüne
Beantwortet
Aufklärung zur Organ- und Gewebespende durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die gesetzliche und private Krankenversicherung
Bundesministerium für Gesundheit
17.12.2018
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FDP
Beantwortet
Verhandlungsstand des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Indien
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
28.12.2018
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Linke
Beantwortet
G36-Sturmgewehr: Exporte von Heckler & Koch nach Mexiko (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4654)
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
13.12.2018
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Linke
Beantwortet
Deutsch-brasilianische Waffengeschäfte
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
27.12.2018
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Grüne
Beantwortet
Zum deutsch-brasilianischen Atomabkommen von 1975
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
06.12.2018
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FDP
Beantwortet
Infektionsschutz und Umsetzung KRINKO-Empfehlungen
Bundesministerium für Gesundheit
28.11.2018
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