Widerruf der Einfuhrgenehmigung für vier Jungelefanten aus Südafrika
der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, Horst Friedrich (Bayreuth), Ernst Burgbacher, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Dr. Werner Hoyer, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Jürgen Türk und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, hat das Bundesamt für Naturschutz angewiesen, die Einfuhr von vier Jungelefanten aus Südafrika zu stoppen. Die für die Zoos in Dresden und Erfurt bestimmten Tiere seien illegal von Botswana nach Südafrika gebracht und dort gequält worden. Es lagen jedoch sowohl die Ausfuhrgenehmigung Botswanas als auch die Importgenehmigung Südafrikas vor, so daß die Einfuhrgenehmigung nach Deutschland habe erteilt werden können. Direktoren und Pfleger der Zoos von Dresden und Erfurt haben in einer Presseerklärung am 26. Oktober 1998 berichtet, sie hätten „keinen einzigen Anhaltspunkt für eine einzige tierquälerische Handlung festgestellt“. Auch die Deutsche Botschaft in Pretoria hatte keine Hinweise auf tierquälerische Handlungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Aufgrund welcher Informationen welcher Personen oder Organisationen ist die Weisung an das Bundesamt für Naturschutz erteilt worden, die Einfuhrgenehmigung zu widerrufen?
Hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vor seiner Entscheidung mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) Rücksprache gehalten, und wenn ja, wie hat das BML die Frage einer Einfuhrgenehmigung beurteilt?
Hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Vorfeld seiner Entscheidung mit Verantwortlichen der Zoos Dresden und Erfurt über deren Begutachtung der Verhältnisse auf der Farm in Südafrika, wo die Elefanten auf ihre Ausfuhr warteten, gesprochen, bzw. die Aussagen, es gäbe keine Indizien für Tierquälerei, vor seiner Entscheidung gekannt?
Wenn ja, warum ist der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit dennoch den positiven Empfehlungen der Zoodirektoren und des Bundesamtes für Naturschutz nicht gefolgt?
Welche Kontakte unterhält das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu den Animal Rights Groups PETA (People for the ethical treatment of animals) und der NSPCA (National Society for the Prevention of Cruelty to Animals) in Deutschland und/oder Südafrika, und haben diese Gruppen den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in dieser Angelegenheit beraten?
Wenn diese Gruppen den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beraten haben, welche Gründe waren ausschlaggebend dafür, daß er ihnen mehr Glauben geschenkt hat als seinen nachgeordneten Behörden, den Zoodirektoren und der deutschen Botschaft?
Hatte der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bei seiner Weisung Anlaß für die Vermutung, daß die Genehmigung des Bundesamtes für Naturschutz auf unsachlichen Gesichtspunkten beruhte?
Wird der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zukünftig den Zukauf von wildlebenden Tieren für deutsche Zoos untersagen?