Presseberichte über Mittelkürzungen für Internationale Agrarforschungszentren
der Abgeordneten Ulrike Flach, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Gisela Frick, Joachim Günther (Plauen), Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Presseberichten zufolge (z. B. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. November 1999) beabsichtigt die Bundesregierung, die Mittel für die 16 internationalen Agrarforschungszentren (CGIAR) bis zum Jahr 2003 um 50 Prozent auf 17,5 Mio. DM zu kürzen. Das bedeutet z. B. für das Internationale Forschungsinstitut für Reis (Irri) in Manila eine Bedrohung seiner langfristigen Forschungsarbeit. Zu diesen Forschungsarbeiten gehören u. a. die Zucht von Reissorten, die mehr Vitamin A, Eisen und Zink enthalten. Mangel an diesen Stoffen ist in Asien weit verbreitet. Außerdem wird an Reissorten gearbeitet, die in Höhenlagen gedeihen können, die Dürren oder Überflutungen besser widerstehen und auch unter widrigen Umständen Erträge bringen können. Angesichts des Bevölkerungszuwachses und der Ernährungslage der Bevölkerung in zahlreichen asiatischen Staaten ist diese Forschungsarbeit von besonderer Bedeutung.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen10
Trifft es zu, dass die Mittel im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Internationalen Agrarforschungszentren gekürzt werden sollen?
Wenn ja, in welchem Zeitraum und welchem Umfang für die einzelnen Agrarforschungszentren?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass sich die Arbeit der Internationalen Agrarforschungszentren besonders auf die armen Bauern in Afrika und Südasien konzentriert, die bisher von den Erfolgen der „grünen Revolution“, die auf Bewässerungsanbau ausgerichtet war, ausgeschlossen blieben?
Wie werden die Kürzungen begründet?
Trifft es zu, dass das Internationale Forschungsinstitut für Reis aufgrund der Kürzungen die Forschungsarbeiten für Reisanbau in Hanglagen („upland rice“) einstellen muss?
Welche Auswirkungen auf die mittel- und langfristige Forschungsarbeit der Agrarforschungszentren, insbesondere auf das Internationale Forschungsinstitut für Reis (Irri), erwartet die Bundesregierung?
Wie rechtfertigt die Bundesregierung diese Kürzungen vor dem Hintergrund der Aussagen der Bundesregierung und insbesondere der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Armutsbekämpfung und Sicherung der Ernährungsgrundlagen seien wichtige Ziele deutscher Entwicklungspolitik?
Hat das zuständige Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Vorfeld der Kürzungsentscheidung Gespräche mit den Regierungen der betroffenen Staaten sowie mit deutschen und internationalen Nichtregierungsorganisationen über die Kürzungspläne geführt?
Wenn ja, wie war die Reaktion der Gesprächspartner?
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, durch Einsparungen in anderen Bereichen die Kürzungen zu vermeiden?