Jahr-2000-Problem (G-SIG: 14010458)

Welche Vorsorgemaßnahmen sind bei Kernkraftwerken, bei denen die Kühlung zwar über Notstrom weiterbetrieben werden kann, für den Fall getroffen worden, daß es Fehler in der Kälteanlage gibt, denn gerade Kälteanlagen verfügen fast immer über fabrikspezifische eigene Steuerungs-und Regelungsgeräte, die gegebenenfalls nicht Jahr-2000-fähig sind?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die Sicherheit der Kernkraftwerke, die international im Hochsicherheitstrakt digital arbeiten?

Was wird international unternommen, um Katastrophen bei Kernkraftwerken, die digital arbeiten, zu vermeiden?

Wie sehen nach Erkenntnissen der Bundesregierung die vorbereitenden Maßnahmen in anderen Ländern Europas, einschließlich Rußlands, aus?

Welche Kontakte knüpft die Bundesregierung zur Klärung der vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft, Siegmar Mosdorf, geäußerten Befürchtung, daß die osteuropäischen Kernkraftwerke Sorgen bereiten, da bei Kernkraftwerken der osteuropäischen Staaten die Datumsumstellung nicht ausreichend geklärt sei?

Unterstützt die Bundesregierung die osteuropäischen Staaten bei der Umstellung auf das neue Jahrtausend im Hinblick darauf, daß die Folgen von Katastrophen bei Kernkraftwerken nicht national begrenzt sind?

Wenn ja, wie?

Ist nach Kenntnisstand der Bundesregierung die Russische Föderation in der Lage, die nötigen Finanzmittel zur Lösung des Jahr-2000-Problems aufzubringen?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die NATO, an die sich Moskau im Februar zur finanziellen Unterstützung zur Lösung des Jahr-2000-Problems gewandt hat, die Unterstützung im erforderlichen Umfang gewähren kann?

Wird die Bundesregierung international auf eine schnellere Realisierung eines russisch-amerikanischen permanenten, gemeinsam besetzten Frühwarnzentrums auf russischem Territorium, das beim Gipfeltreffen im September 1998 in Moskau von den Präsidenten der beiden Staaten zum Zwecke eines bilateralen Informationsaustausches zu Raketenstarts und Frühwarndaten mit dem Ziel beschlossen wurde, Fehleinschätzungen aufgrund irrtümlicher Meldungen nationaler Frühwarneinrichtungen zu verhindern, hinwirken, da nach Berichten die Einrichtung des Zentrums nicht vor dem Jahr 2000 zu erwarten ist?

Wie weit ist die Errichtung eines temporären gemeinsamen russischamerikanischen Alarm-/Lagezentrums am Sitz des US-Space-Command/NORAD in Colorado, USA, die im September 1999 abgeschlossen sein sollte?

Geht die Bundesregierung der Frage nach, daß auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion nicht alle Orte, an denen Mittelstreckenraketen stationiert sind, bekannt sind, und schon bei dem Vorhaben, den Raketen die Zielgerichtetheit zu nehmen, aus dieser Unkenntnis sowie aus Geldmangel gar nicht alle Raketen gefunden wurden bzw. gefunden werden können?

Was wird getan, um zu verhindern, daß die Raketen detonieren und eine Katastrophe auslösen, denn selbst wenn die Nuklearraketen in der Russischen Föderation aufgrund internationaler Übereinkommen tatsächlich nicht mehr zielgesteuert sind, hat das Aufheben der Zielsteuerung nichts mit dem Zeitchip zu tun?

Unterstützt die Bundesregierung die Empfehlung, die von US-Abgeordneten und privaten Forschungseinrichtungen auf einem Symposium des US-Kongresses gemacht wurde, alle Atomwaffen in den USA und Rußland für die Zeit des Datumswechsels aus der Startbereitschaft zu nehmen?

Inwieweit wird die Umsetzung von Programmen und Arbeitsergebnissen der Gremien zur Überwindung des Jahr-2000-Problems, von denen im Fortschrittsbericht der Bundesregierung unter „V. Europäische und internationale Aktivitäten“ die wichtigsten Foren mit themenübergreifendem Charakter, an denen die Bundesregierung beteiligt ist, benannt sind, international kontrolliert?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie sich die Jahr-2000-Problematik auf die weltweiten Satellitensysteme auswirkt?

Was wird zur Analyse der Jahr-2000-Problematik im Hinblick auf Satellitensysteme national und international unternommen?

Wird das Personal der Polizei, beim Bundesgrenzschutz, der Feuerwehr und der Rettungsdienste für Rettungseinsätze bei Störfällen, insbesondere unter den Bedingungen des Ausfalls der Telekommunikation, des Energieverbundnetzes sowie des Ausfalls von Melde- und Alarmsystemen, geschult?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um in der betroffenen Zeitspanne weiterhin Datenschutz zu gewährleisten?

Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Kommunen und Kreise zu veranlassen, Vorbereitungsmaßnahmen in ihrem Bereich zu gewährleisten vor dem Hintergrund des Fortschrittsberichts der Bundesregierung, nach dem der Jahr-2000-Vorbereitungsstand auf kommunaler Ebene ausgesprochen schwierig sei und zahlreiche Einzelinformationen darauf schließen ließen, daß die Vorbereitung sehr unterschiedlich und noch erheblich zu verbessern sei, wobei ein Grund dafür in dem Bericht darin gesehen wird, daß in Anbetracht zunehmend knapper werdender Haushaltsmittel notwendige Ausgaben für die Jahr-2000-Vorbereitung der kommunalen Systeme in direkter Konkurrenz zu anderen Ausgaben stehen?

Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die Abgabe der Berichte bei den Ländern zu beschleunigen, denn dem Fortschrittsbericht der Bundesregierung ist zu entnehmen, daß manchen Ländern noch gar kein Bericht der Kommunalen Spitzenverbände vorliegt?

Wie ist nach Ansicht der Bundesregierung die Situation im versorgungsrelevanten kommunalen Bereich wie der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, insbesondere im Hinblick auf Trinkwasseranlagen und Wasseraufbereitungsanlagen, zu bewerten?

Was wird die Bundesregierung unternehmen, um den Problembereich der Medizingeräte in Krankenhäusern mit ihren Embedded Systems, bei denen es häufig schwer ist, von den Herstellern Auskünfte über die Jahr-2000-Fähigkeit der Geräte zu erhalten, in absehbarer Zeit zu lösen?

Ist gewährleistet, daß auf alle relevanten Daten in den Krankenkassen auch nach dem Jahreswechsel zurückgegriffen werden kann und die Verarbeitung dieser Daten reibungslos funktioniert?

Welche Probleme sind im einzelnen zu erwarten, wenn das nicht der Fall sein sollte, insbesondere vor dem Hintergrund, daß die Krankenkassen auch Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge sind?