Zur Rolle der Schattenwirtschaft in Deutschland
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Eine Studie, die das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung in Tübingen zusammen mit Professor Friedrich Schneider von der Universität Linz erstellt hat, schätzt, dass die Schattenwirtschaft in Deutschland inzwischen einen Anteil von mehr als 16 % am offiziellen Bruttoinlandsprodukt aufweist. Das tatsächlich erwirtschaftete Sozialprodukt in Deutschland wäre deshalb um etwa ein Sechstel größer, als es die offiziellen Daten zeigen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie hoch beziffert die Bundesregierung den Anteil der Schattenwirtschaft am offiziellen Sozialprodukt?
Wie hat sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Schattenwirtschaft in den letzten zehn Jahren in v. H. des offiziellen Bruttoinlandsproduktes entwickelt?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Entwicklung des Anteils der Schattenwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt in anderen europäischen Ländern, insbesondere Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Italien, Schweden sowie den USA vor?
Wie viele Personen verdienen ihren Lebensunterhalt in Deutschland nach Informationen der Bundesregierung vollständig oder überwiegend in der Schattenwirtschaft?
In welchen Branchen hat die Schattenwirtschaft besonders hohe Anteile und aus welchen Gründen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der o. a. Studie, dass das Anwachsen der Schattenwirtschaft in der hohen Steuer- und Abgabenbelastung und in der Verunsicherung über die Gesetzgebung (630-DM-Beschäftigungsverhältnisse, Scheinselbständigkeit) liegt?
Wenn nein, aufgrund welcher ökonomischen Zusammenhänge vermutet die Bundesregierung, dass ihre Gesetzgebung zur Scheinselbständigkeit und das Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse zu einem Rückgang der Schattenwirtschaft beiträgt?
Gibt es Erkenntnisse der Bundesregierung darüber, dass flächendeckende Arbeitszeitverkürzungen zu einem Anwachsen der Schattenwirtschaft beigetragen haben?
Welche Auswirkungen würde eine Einigung der Tarifpartner über einen vorgezogenen Ruhestand („Rente mit 60“), flankiert durch die Gesetzgebung des Bundes, auf die Neigung zur Schwarzarbeit haben?
Welche Instrumente präferiert die Bundesregierung, um die Schattenwirtschaft einzudämmen?
Sieht die Bundesregierung angesichts des säkularen Wachstumstrends der Schattenwirtschaft in Deutschland die Notwendigkeit, wieder einen engeren Zusammenhang zwischen individuell gezahlten Steuern und Beiträgen des Arbeitnehmers auf der einen und individuell empfangenen Leistungen bzw. Ansprüchen auf der anderen Seite zu schaffen?
Liegen der Bundesregierung Daten über die Zahl der Razzien auf Großbaustellen in den letzten zehn Jahren und die Zahl der dabei ertappten illegal Beschäftigten vor?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Effizienz des Instruments der Großrazzien zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, insbesondere am Bau?
Liegen der Bundesregierung Daten über die Wirksamkeit des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes im Hinblick auf einen messbaren Rückgang der Schwarzarbeit am Bau vor?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass eine Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht ein geeignetes Instrument ist, die Schattenwirtschaft zu vermindern?
Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts einer Arbeitslosenzahl von knapp 4 Millionen und einer Zahl der Vollzeitschwarzarbeiter von mehr als 5 Millionen den Zusammenhang und das Verhältnis zwischen Schattenwirtschaft und Arbeitslosigkeit?
Würde der wirtschaftspolitische Vorschlag, die direkten Steuern zu Lasten der indirekten Steuern zu senken, die Attraktivität der Schattenwirtschaft mindern?