Haushaltspolitik des Bundesministers der Finanzen (G-SIG: 14010443)

Wie ist es zu erklären, daß die Ausgaben im Jahr 2000 gegenüber dem laufenden Haushalt 1999 nur um 7,5 Mrd. DM sinken, die Nettokreditaufnahme um nur 4 Mrd. DM abnimmt und die Bundesausgaben 2000 gegenüber dem Bundeshaushalt 1998 um 22 Mrd. DM gestiegen sind?

Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch, daß sie nach außen das Programm mit einem drastischen Schuldenabbau begründet und gleichzeitig in Kauf nimmt, daß die Schulden des Bundes im Finanzplanungszeitraum von 1999 bis 2003 um insgesamt 220 Mrd. DM zunehmen?

Wie beurteilt die Bundesregierung die mit dem Sparprogramm einhergehende Realisierung der gesetzlichen Änderungen, um Mehrbelastungen ab dem Jahr 2000 in Höhe von 4 Mrd. DM auf Länder und Gemeinden zu verschieben (Arbeitslosenhilfe, Wohngeld für Sozialhilfebezieher etc.), und welche finanzielle Kompensation sieht sie für die nachgeordneten Gebietskörperschaften vor?

Trifft es zu, daß die Bundesregierung beabsichtigt, „den für die Sozialhilfe ohnehin zuständigen Gemeinden den Anteil des Bundes am Wohngeld für Sozialhilfeempfänger mit jährlichen Beträgen von immerhin bis zu 2,5 Mrd. DM aufzuhalsen“ (Handelsblatt vom 25. Juni 1999)?

In welcher Höhe müssen sich die Länder und die Gemeinden – aufgeschlüsselt nach Ländern – am Sparpaket des Bundes beteiligen?

Trifft die Erklärung von Bundesminister Hans Eichel zu, wonach die Gemeinden für die Mehrausgaben mit einer Entlastung durch weniger Sozialhilfezahlungen an Rentner rechnen könnten, wenn der Bund eine Grundsicherung einführen werde, und ab wann beabsichtigt der Bund diese Grundsicherung einzuführen?

Aus welchen Gründen erkennt die Bundesregierung Ausgleichsforderungen von Ländern und Gemeinden nicht an (dpa vom 25. Juni 1999)?

Wie erklärt sich die Bundesregierung den Widerspruch zu ihrer früheren Aussage, die neuen Länder stärker fördern zu wollen, um nun Kürzungen für die neuen Bundesländer in einer Größenordnung von 2,5 bis 3 Mrd. DM vorzunehmen?

Welche Belastungen für den Standort Deutschland sieht die Bundesregierung durch die erste und zweite Stufe der Ökosteuer, die rund 110 Mrd. DM betragen, und gibt es Personengruppen – wie zum Beispiel Rentner –, die besonders belastet werden?

Wie hoch sind die Einsparungen bei Investitionen – aufgeschlüsselt nach Ressorts – im Bundeshaushalt, und welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf die Baukonjunktur und den Arbeitsmarkt?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Absenkung der Investitionen im Bundeshaushalt bis zum Jahr 2003 auf nur noch 53 Mrd. DM (Investitionsquote nur noch 10,6 %) mit Auswirkungen auf Konjunktur und Arbeitsmarkt?

Welche Auswirkungen auf Baukonjunktur und Arbeitsmarkt erwartet die Bundesregierung vor dem Hintergrund, daß im Finanzplan Straßenbau- und Schienenwegeinvestitionen um über 7 Mrd. DM gekürzt werden?

Wie erklärt sich die Bundesregierung, daß sie im Wahlkampf eine Verdoppelung der Forschungsinvestitionen gefordert hat, und jetzt den Forschungshaushalt um 340 Mio. DM zurückführt bei gleichzeitigem Rückgang der investiven Ausgaben in Höhe von 500 Mio. DM?

Wie beurteilt die Bundesregierung den drastischen Abbau der Hilfen für die deutschen Werften vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden weltweiten Werftenkrise, und welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für den Arbeitsmarkt an der Küste und bei der Zulieferindustrie, bei dem insgesamt rund 100 000 Arbeitsplätze betroffen sind?

Trifft es zu, daß die Einsparungen im Bundesministerium der Justiz durch die Anhebung der Patentgebühren ausgeglichen werden, und welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf die einheimische Wirtschaft?

Trifft die Aussage des Bundesministers der Verteidigung zu, daß zukünftig Anschaffungen der Bundeswehr aufgrund internationaler Verträge nicht aus dem Einzelplan 14 bezahlt werden sollen, und welche Anschaffungen wären das?

Welche Auswirkungen hat die Verminderung der Zahl der Zivildienstleistenden auf den Zivildienst und den Dienst der Zivildienstleistenden bei sozialen Verbänden und Organisationen?

Mit welchen Auswirkungen rechnet die Bundesregierung bei den vorgesehenen Kürzungen bei der Projekt- und Institutionellen Förderung?

Muß damit gerechnet werden, daß durch die Kürzungen bei der Auswärtigen Kulturpolitik Einrichtungen des Goethe-Instituts im Ausland geschlossen werden müssen, und wenn ja, welche?

Trifft es zu, daß die Einsparmaßnahmen von 700 Mio. DM bei den Kohlesubventionen bereits 1997 vereinbart worden sind?

Welche Gründe haben die Bundesregierung bewogen, besonders im agrarsozialen Bereich erhebliche Kürzungen vorzunehmen, und welche Auswirkungen werden die Kürzungen bei der Alterssicherung der Landwirte und bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung haben?

Müssen Gesetze geändert werden, damit die Personalkosten der Bahnpolizei durch die Deutsche Bahn AG an den Bund erstattet werden, und wenn ja, welche?

Ist nach einer Einigung mit der Deutschen Bahn AG über eine Erstattung der Personalkosten der Bahnpolizei zu erwarten, daß der Erstattungsbetrag von 250 Mio. DM von der Deutschen Bahn AG an die Verbraucher weitergegeben wird?

Wann wurde das sogenannte „Sparpaket“ des Bundesministers der Finanzen im „Bündnis für Arbeit“ diskutiert?

Womit begründet die Bundesregierung die fiktiven Einsparbeträge in Höhe von 14 Mrd. DM im Finanzplanungszeitraum bei den Personalverstärkungsmitteln, die in den letzten zwei Haushaltsjahren einen Null-Ansatz vorsahen?

Von welchen Steigerungen der Personalkosten geht das Bundesministerium der Finanzen aus, wenn die Personalverstärkungsmittel für das Jahr 2000 um 2 Mrd. DM und dann um 3,4 und 5 Mrd. DM in den folgenden Jahren gekürzt werden sollen?