Wirtschaftsförderprogramme für den Mittelstand
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Marita Sehn, Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Die Entwicklung der Zusagen im Rahmen des ERP-Programms (ERP: European Recovery Program) im Jahre 1999 zeigt im Vergleich zu 1998 erhebliche Veränderungen, wobei insbesondere ein gravierender Rückgang der Zusagen innerhalb einzelner Programme auffällt, den die Bundesregierung mit einem allgemeinen Rückgang der Nachfrage erklärt.
In der Koalitionsvereinbarung ist angekündigt worden, die Förderung für kleine und mittlere Unternehmen und für Existenzgründungen auf wenige Programme zu konzentrieren, zu vereinfachen und Voraussetzungen zu schaffen, um die Eigenkapitalausstattung der kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern.
Im November 1998 hat der Bundesrechnungshof die Mittelstandsförderung geprüft. In seinen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes vom Oktober 1999 stellt der Bundesrechnungshof nunmehr fest, dass seine seinerzeitigen Kritikpunkte – insbesondere im Hinblick auf Transparenz und Konsistenz der Fördermaßnahmen – nicht überzeugend aufgegriffen worden sind.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen15
Wie haben sich die ERP-Finanzierungshilfen 1999 im Vergleich mit 1998 und 1997, differenziert nach Programmen, entwickelt?
– in absoluten Zahlen,
– im relativen Vergleich (prozentualer Rückgang bzw. Anstieg)?
Wie hat sich die Ausschöpfungsquote der laut Baransätzen verfügbaren Mittel 1999 im Vergleich zu 1998 für die einzelnen Programme im ERP-Wirtschaftsplan entwickelt?
Wie hoch ist im Vergleich dazu die Ausschöpfung der von der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) und von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) angebotenen Eigenprogramme 1998 und 1999?
Welche Gründe sieht die Bundesregierung für die geringere Nachfrage nach ERP-finanzierten Programmen einerseits und die höhere Inanspruchnahme der Eigenprogramme von DtA und KfW andererseits?
Wie hoch ist zurzeit der effektive Jahreszinssatz für aus ERP-Mitteln finanzierte Darlehen im Durchschnitt?
b) Wie hoch wäre der effektive Jahreszinssatz für ein vergleichbares Darlehen, das am freien Kapitalmarkt aufgenommen würde?
c) Wie hat sich diese Zinsdifferenz seit 1995 entwickelt?
Sieht die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, dass die DtA und die KfW ihre Eigenprogramme systematisch gegenüber ERP-finanzierten Angeboten bevorzugen?
Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, welche Erklärung hat die Bundesregierung für die höhere Ausschöpfung der Eigenprogramme der Förderinstitute?
Wie hoch waren – wenn nach DtA-Angaben knapp die Hälfte der Mittel, die für die Kreditvergabe durch die DtA benötigt werden, aus dem ERP-Sondervermögen des Bundes stammt – die von der DtA vereinnahmten Provisionen für die ERP-finanzierte Kreditvergabe seit 1995?
– absolut,
– in vom Hundert des Jahresüberschusses der DtA?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit ihrem Regierungsantritt ergriffen, um die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen wie angekündigt auf wenige Programme zu konzentrieren und zu vereinfachen?
b) Wie viele der vom Bundesrechnungshof erwähnten 45 Förderprogramme wurden im Zuge dieser Vereinfachung eingestellt bzw. zusammengelegt?
Teilt die Bundesregierung die Aussage des Bundesrechnungshofes, dass es ihr nicht gelungen ist, inhaltlich gleich gelagerte Programme im Interesse von Transparenz und Konsistenz der Fördermaßnahmen des Bundes zusammenzulegen?
Wenn nein, weshalb nicht?
Wie stark wird die seit Oktober 1997 bestehende zentrale Förderdatenbank des Bundes abgerufen (möglichst monatliche Zahlen seit Oktober 1997)?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Kritik des Bundesrechnungshofes an den Mängeln der Förderdatenbank zu entkräften?
Wie lassen sich die mittelstandsrelevanten Förderprogrammaktivitäten der BMWi-Unterabteilung VI A von den mittelstandsrelevanten Förderaktivitäten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) programmatisch nach Ansicht der Bundesregierung abgrenzen, wenn die Bundesregierung infolge des Neuzuschnitts der Aufgabenverteilung zwischen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und BMBF nach eigener Aussage Technologiepolitik aus einem Guss betreiben kann?
Wie viele mittelstandsrelevante Förderprogramme des BMBF sind mit der jetzigen Unterabteilung VI A des BMWi in den BMWi-Haushalt übernommen worden?
b) Wie viele Programme sind mit vergleichbaren BMWi-Programmen zusammengefasst worden und welche Einspareffekte wurden dabei erzielt?
Wie hat sich die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Ausgabentitel im ERP-Wirtschaftsplan im Soll/Ist-Vergleich im Haushaltsjahr 1998 konkret ausgewirkt?
Wie stellt die Bundesregierung langfristige förderpolitische Schwerpunkte sicher, wenn eine unbegrenzte Deckungsfähigkeit der Titel im Haushaltsjahr gegeben ist und sich die Baransätze im Haushaltsplan weitgehend nach der tatsächlichen Inanspruchnahme der Programme im Vorjahr richten?