EU-Osterweiterung
der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Jörg van Essen, Dr. Klaus Kinkel, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat festgestellt, daß der Erweiterungsprozeß während ihrer EU-Ratspräsidentschaft gut vorangekommen sei. Sie hat allerdings leider noch immer kein konkretes Datum für erste Beitritte festgelegt, sondern gegenüber einem einzelnen Kandidaten, Polen, das Datum 2003 als nicht unrealistisch bezeichnet. Durch die anhaltende Unsicherheit wird es nicht nur schwieriger, den notwendigen Reformdruck in den Beitrittsländern und der EU selbst aufrechtzuerhalten, auch die Vorbereitung der Menschen und der Unternehmen in Deutschland, besonders in den Grenzregionen, wird erschwert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Wirtschaftszweige werden in den grenznahen Regionen Brandenburgs, Bayerns, Meckenburg-Vorpommerns und Sachsens besondere Vorteile durch die Erweiterung erfahren, welche werden eher strukturelle Anpassungen auf die neue Situation vornehmen müssen?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Grenzregionen schon jetzt auf die Einbeziehung der mittel- und osteuropäischen Staaten in den Binnenmarkt vorzubereiten?
Wie trägt die EU zur wirtschaftlichen Stärkung der Grenzregionen bei?
Was können die betroffenen Bundesländer Brandenburg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen ihrerseits tun?
Welche Kommunikationsstrategie wendet die Bundesregierung zur Vorbereitung der Menschen und der Unternehmen auf die EU-Erweiterung in den Grenzregionen an?