Entscheidung des Bundesministeriums des Innern für das Aufnahmelager Friedland
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Carl-Ludwig Thiele, Walter Hirche, Ina Lenke, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Max Stadler, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Der Bundesminister des Innern (BMI) hat im Juni 1999 entschieden, die Anzahl der Erstaufnahmeplätze für Aussiedler angesichts sinkender Aussiedlerzahlen an den tatsächlichen Bedarf anzupassen. Bei dieser Konzentration sollte die wirtschaftlichste Lösung gewählt werden. Nach Pressemeldungen sei es dem Bund dabei einerlei, wo die Erstaufnahme der Aussiedler künftig stattfinde. Man bestehe lediglich darauf, dass diese Aufnahme an einem Standort konzentriert werde und Ausgaben von 26,1 Mio. DM nicht übersteige.
In Umsetzung dieser Entscheidung war zunächst geplant, die Erstaufnahme in Bramsche durchzuführen, die Aufnahmeeinrichtungen in Dranse, Hamm, Empfingen und Rastatt zu schließen und den Standort Friedland als Reserveeinrichtung aufrechtzuerhalten.
Nach Intervention der niedersächsischen Landesregierung hat sich der BMI nun in Abänderung seiner früheren Absicht für Friedland als Erstaufnahmeeinrichtung entschieden, u. a. wegen dessen symbolischer Bedeutung, aber auch, weil dies für den Bund billiger sei.
In seiner Entscheidung für Friedland beruft sich der BMI auf die vorgelegten Kostenberechnungen des Landes Niedersachsen, die für Friedland knapp 4 Mio. DM niedriger seien als für Bramsche (laut Pressemitteilung des BMI vom 28. September 1999).
Deshalb fragen wir:
Fragen15
Ist es richtig, dass die Kostenkalkulationen der niedersächsischen Landesregierung eine Differenz von rund 3 Mio. DM ergeben haben (genau 3 065 320 DM)?
Ist es richtig, dass in der Kostenkalkulation der niedersächsischen Landesregierung die Verpflegungskosten für Bramsche mit 4 900 000 DM angegeben wurden, dem BMI jedoch ein schriftliches Angebot der in Bramsche tätigen Dienstleistungsfirma für diese Aufgaben in Höhe von rund 3 100 000 DM vorliegt?
Ist es richtig, dass in der Kostenkalkulation der niedersächsischen Landesregierung die Transportkosten für Bramsche um 64,2 % höher berechnet wurden, obwohl fast alle Aussiedler mit der Bahn weitertransportiert werden und die Bahntarife für Friedland und Bramsche gleich sind?
Ist es richtig, dass in der Kostenkalkulation der niedersächsischen Landesregierung die Bauunterhaltungskosten für Bramsche um über 100 % höher berechnet wurden, als die tatsächlichen Kosten für die dortige Bauunterhaltung?
Ist es richtig, dass in der Kostenkalkulation der niedersächsischen Landesregierung die Mietzahlungen des Bundes von 2,– DM/qm Gebäudenutzfläche/Monat in Friedland unter den Einnahmen für Friedland berechnet wurden?
Warum wurde die niedersächsische Kostenkalkulation als Basis für die Entscheidung des BMI zugrunde gelegt, obwohl die Staatssekretärin im BMI, Brigitte Zypries, insoweit „starke Zweifel“ angemeldet und ein Sprecher des BMI die Berechnungen aus Hannover „merkwürdig“ genannt hatte (vgl. Neue Osnabrücker Zeitung vom 18. September 1999)?
Welche Ergebnisse im Detail haben die vom Bundesverwaltungsamt durchgeführten eigenen Berechnungen des BMI, nach denen, wie Staatssekretärin Brigitte Zypries bei einer Besprechung mit Bundestagsabgeordneten am 17. September 1999 mitteilte, Bramsche preisgünstiger arbeite?
Warum wurden bei der Entscheidungsfindung über Standort Friedland oder Bramsche nicht die eigenen Berechnungen und Kalkulationen zugrunde gelegt?
Warum bedient sich der Bund für eine Bundesaufgabe nicht einer intakten Bundesliegenschaft, deren Vermögenswert nun fraglich ist, sondern gibt den Zuschlag einer Landesliegenschaft, für die noch Miete gezahlt werden muss?
Wie erfolgt die Abrechnung über die weiterhin in Friedland durchgeführten Landesaufgaben?
Ist der Bund auch weiterhin bereit, dem Land Niedersachsen „Regiekosten“ für die Dienst- und Fachaufsicht im zuständigen Ministerium zu gewähren?
Hat das Land Niedersachsen dem Bund garantiert, dass für Friedland bei der Nutzung von 2 600 Betten pro Jahr Kosten von höchstens 21,4 Mio. DM entstehen?
Kann das Land Niedersachsen dem Bund für Friedland höhere Kosten als 21,4 Mio. DM pro Jahr in Rechnung stellen?
Hat der Bund bei seinen Kalkulationen berücksichtigt, dass die Kosten für den Standort Hamm 15 Mio. DM betragen gegenüber angeblich 21,4 Mio. DM in Friedland?
Wie steht die Bundesregierung zu den Überlegungen, zwei Einrichtungen mit erheblicher Pufferkapazität zu halten und die qualifizierten Mitarbeiter weiter zu beschäftigen?