Kosten der Einführung des Verkehrsschildes „Kreisverkehr“
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Joachim Günther (Plauen), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt am Main), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Marita Sehn, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Zum 1. Februar 2001 treten eine Reihe neuer straßenverkehrsrechtlicher Regelungen in Kraft. Unter anderem wird ein Schild „Kreisverkehr“ neu eingeführt, das das Blinken bei der Einfahrt in den Kreisverkehr verbietet. Dieses Schild wird zusätzlich zur bisherigen Kreisverkehrs-Beschilderung eingesetzt.
Die Bundesregierung hat den Schilderwald damit nicht abgebaut, sondern aufgeforstet und verursacht so bei den betroffenen Gebietskörperschaften zusätzliche Kosten. Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen6
Was war die Begründung für die Einführung dieses zusätzlichen Straßenschildes?
Welches waren die Gründe für die Abschaffung desselben Straßenschildes im Jahr 1971?
Welche Kosten verursacht dieses Schild pro Kreisverkehr auf der Basis von vier Einmündungen?
Sind der Bundesregierung Daten bekannt, wie viele Kreisverkehre in der Bundesrepublik Deutschland existieren?
Wie viele Verkehrsschilder hält die Bundesregierung bundesweit für überflüssig?
Welche Maßnahmen zum Abbau des Schilderwaldes plant die Bundesregierung?