Angebliche Vernichtung von „Leuna-Unterlagen“ und sonstigem Material im Bundeskanzleramt
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Jörg van Essen und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Im Zusammenhang mit dem Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an den französischen Konzern Elf Aquitaine sind nach ARD-Berichten angeblich wesentliche Unterlagen im Bundeskanzleramt spurlos verschwunden. Es soll sich um Unterlagen handeln, die dem damaligen Untersuchungsausschuss „DDR-Vermögen“ vorenthalten worden sind und von großer Bedeutung für die Arbeit des Untersuchungsausschusses gewesen wären.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Treffen die Presseberichte inhaltlich zu, wonach Akten des Bundeskanzleramtes während der Amtszeit des ehemaligen Kanzleramtsministers Friedrich Bohl vernichtet worden sein sollen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Privatisierung der Leuna-Raffinerie stehen?
Auf welche Tatsachen stützen sich diese Erkenntnisse?
Liegen Erkenntnisse vor, wonach neben den Akten weitere Unterlagen (Bände) verschwunden oder unvollständig sind?
Geht die Bundesregierung bei dem Verschwinden der Unterlagen von einer vorsätzlichen Handlung aus und wie bewertet sie diese?
Teilt die Bundesregierung die Aussage, dass auch Festplatten vernichtet worden seien, und welche Anhaltspunkte gibt es, die diese Aussage stützen?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den gestohlenen Akten bei der französischen Justiz und den angeblich verschwundenen Akten im Bundeskanzleramt?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in welcher Form und durch wen die Unterlagen und sonstige Materialien vernichtet worden sind?
Gibt es Hinweise, wer im Bundeskanzleramt Anweisungen zur Aktenvernichtung gegeben hat?
Wenn ja, durch welche konkreten Hinweise kann die Bundesregierung dies bestätigen?
Seit wann wird im Bundeskanzleramt nach den angeblich verschwundenen Unterlagen gesucht und wodurch bestand Veranlassung zur Suche?
Wird auch in anderen Bundesministerien nach verschwundenen Unterlagen im Zusammenhang mit der Privatisierung der Leuna-Raffinerie gesucht und wenn ja, in welchen?
Welcher Sachverhalt rechtfertigt eine Feststellung, dass die Akten des „Leuna“-Vorgangs unvollständig sind?
Welche Original-Akten zum Leuna-Verkauf müssten im Kanzleramt vorhanden sein und welche fehlen?
In welchen Aktendeckeln sind zum Leuna-Verkauf keine Vorgänge vorhanden, wie Staatssekretär Uwe-Karsten Heye laut der Deutschen Presse Agentur vom 20. Dezember 1999 zitiert wird?
Hat es von der Bundesregierung eine Anfrage nach fehlenden Akten beim früheren Kanzleramtsminister Friedrich Bohl gegeben?
Trifft die Aussage des Abgeordneten Friedhelm Julius Beucher (SPD) in „Spiegel-TV“ zu, dass beim Regierungswechsel „massenhaft Akten und Festplatten“ vernichtet worden sind?
Wenn ja, wodurch konnte dieses festgestellt werden?