Übernahme von „Seiteneinsteigern“ in den Auswärtigen Dienst
der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Dr. Werner Hoyer, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Jürgen W. Möllemann, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Dr. Irmgard Schwaetzer, Carl-Ludwig Thiele und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Nachdem in den Beratungen zum Einzelplan 05 sämtliche Stellenanforderungen des Auswärtigen Amts abgelehnt und weitere Stellenkürzungen quer durch alle Laufbahnen verabschiedet worden waren, hat der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung zur großen Überraschung des Auswärtigen Amts beschlossen, außerplanmäßig drei Planstellen der Besoldungsgruppe B 3 und eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 16 in den Haushalt einzustellen. Diese neuen Stellen für Tätigkeiten in leitenden Funktionen sollen – wie sich inzwischen herausstellt – indessen nicht mit Laufbahnbeamten des Auswärtigen Dienstes, sondern mit Mitarbeitern der SPD-Bundestagsfraktion bzw. der Friedrich-Ebert-Stiftung besetzt werden.
In einer Zeit, in der die Kürzungen im Einzelplan 05 zu erheblichen Personalengpässen und Beförderungsstaus im Auswärtigen Dienst führen, ist die Übernahme von „Seiteneinsteigern“ bei der Belegschaft des Auswärtigen Amts auf allgemeine Empörung gestoßen. In einem offenen Schreiben an den Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, hat der Personalrat des Amtes deshalb mit großem Nachdruck davor gewarnt, den Auswärtigen Dienst zum „Abschiebebahnhof für Versorgungsfälle“ zu machen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Bestätigt die Bundesregierung, dass im Haushaltsjahr 2000 zusätzlich drei B-3-Stellen und eine A-16-Stelle in den Haushalt des Auswärtigen Amts eingestellt und mit ehemaligen Mitarbeitern der SPD-Bundestagsfraktion bzw. der Friedrich-Ebert-Stiftung besetzt werden sollen?
Trifft es zu, dass diese zusätzlichen Stellen nicht vom Auswärtigen Amt beantragt worden waren?
Welche personalpolitischen Auswirkungen hat die Schaffung der vier neuen Stellen auf die Personalengpässe in anderen Laufbahnen des Auswärtigen Dienstes?
Welche fachlichen Funktionen sollen die zukünftigen Inhaber der neu bewilligten Stellen wahrnehmen?
In welcher Weise sind die neuen Mitarbeiter für ihre zukünftigen Tätigkeiten fachlich qualifiziert?
Ist die Übernahme Außenstehender auf leitende Funktionen des Auswärtigen Dienstes im Einklang mit den fachlichen und formalen Auswahl- und Ausbildungskriterien für den Höheren Auswärtigen Dienst?
Ist beabsichtigt, die neuen Mitarbeiter zukünftig auch an Auslandsvertretungen einzusetzen?
Ist damit zu rechnen, dass die genehmigten Stellen, die dem Auswärtigen Amt dauerhaft zur Verfügung stehen sollen, später mit Laufbahnbeamten des Höheren Auswärtigen Dienstes besetzt werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung des Personalrates des Auswärtigen Amts, wonach durch die Übernahme von „Seiteneinsteigern“ in Leitungspositionen die Motivation und Leistungsbereitschaft derjenigen, die sich unter großen Anstrengungen innerhalb des Auswärtigen Dienstes um ihre Qualifikation für verantwortungsvolle Positionen bemühen, auf eine unzumutbare Probe gestellt werden, die Qualität des Auswärtigen Amts gemindert und damit den Interessen Deutschlands geschadet wird?