Maßnahmen zur Demokratisierung der Internet-Domainverwaltung und die Tätigkeit der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN)
der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt/Main), Rainer Funke, Jörg van Essen, Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Die Verwaltung von Top-Level-Domains (TLD), d. h. der höchsten Hierarchiestufen von Internet-„Adressen“, sowie des A-Root-Servers, d. h. des wichtigsten Zentralrechners im Netz, lag bis 1999 in den Händen des Unternehmens NSI sowie des amerikanischen Verteidigungsministeriums.
Nach Auslaufen des Vertrages zwischen den genannten Parteien wurde die ICANN gegründet – die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers.
Mit der Errichtung der ICANN wurde der erste Schritt getan, um die Aufsicht über die Domainverwaltung im Internet in die Hände einer unabhängigen, internationalen Institution zu legen. Weiterhin hat jedoch die amerikanische Regierung starke Kontrollbefugnisse.
Zurzeit werden die Wahlen zur Besetzung von (zunächst) fünf Direktorenposten im Vorstand der ICANN vorbereitet. Es ist eines der ersten Experimente, wie Wahlen über das Internet stattfinden können, noch dazu über alle Kontinente hinweg. Der Legitimationsprozess entspricht zwar nicht den Anforderungen einer demokratischen Wahl, dies ist aber auch nicht das primäre Ziel von ICANN. ICANN ist keine Regierung, sondern will sich zunächst um technisches Management bemühen. Doch wie z. B. an der Vergabe einer „nationalen“ TLD (generic TLD) an Palästina deutlich wird, hat diese Aufgabe z.T. hochpolitische Dimensionen. Hinzu kommt, dass die Verwaltung des A-Root-Servers auch aus ökonomischer Sicht ein höchst sensibles Politikum ist.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zur ICANN ein? Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den erhobenen Vorwürfen zu, die ICANN sei nur unzureichend demokratisch legitimiert, und welche Folgerungen zieht sie hieraus?
In welcher Form engagiert sich die Bundesregierung, um eine weitere Demokratisierung der Domainverwaltung und -kontrolle, insbesondere bezüglich der Top-Level-Domains und des A-Root-Servers, zu erreichen? Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Nummernzuteilung und die Organisation des Domain Name Systems in verschiedene Hände zu legen?
Hat sich die Bundesregierung für eine stärkere Internationalisierung der Internet-Organisation eingesetzt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum ohne Erfolg?
Warum wird das Internet im Ergebnis von einer Körperschaft kalifornischen Rechts organisiert und nicht z. B. von der International Telecommunication Union (ITU), der Welthandelsorganisation (WTO) oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)?
In welcher Form unterstützt die Bundesregierung den gegenwärtig laufenden Prozess der Wahl zur Besetzung von fünf Direktorenposten im Board der ICANN? Was tut die Bundesregierung, um sich für einen fairen Zugang zur Kandidatur einzusetzen, die aufgrund der derzeitigen Regelungen de facto nur zeitlich und finanziell unabhängigen Persönlichkeiten offen steht?
Hat die Bundesregierung rechtzeitig vor Ende Juli deutsche Internet-Nutzer zur Registrierung bei ICANN aufgerufen, die Voraussetzung für die Wahlberechtigung ist? Wenn ja, wie schätzt die Bundesregierung den Erfolg ihrer Maßnahmen ein? Wenn nein, warum nicht?
Unterstützt die Bundesregierung im Zusammenhang mit Domainstreitigkeiten die Einrichtung und Entwicklung transnationaler Schiedsgerichte und Schiedsgerichtsverfahren?
Welche Rolle spielt für die Bundesregierung das Governmental Advisory Committee? Welche Ergebnisse sind aufgrund der Aktivitäten der Bundesregierung in diesem Gremium erzielt worden?
Welche Mitglieder der Bundesregierung haben sich bisher als ICANN at large-Mitglied registrieren lassen?