Registrierung von Website-Besuchern des Bundeskriminalamtes
der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit Urteil vom 27. März 2007 hat das Amtsgericht Berlin Mitte dem Bundesjustizministerium untersagt, „[personenbezogene] Daten des Klägers, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetportals‚ http://www.bmj.bund.de‘ übertragen wurden, über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern“. Die Aufbewahrung solcher Kommunikationsspuren ermöglicht es, das Surf- und Suchverhalten von Internetnutzern detailliert nachzuvollziehen. In einer solchen Vorratsprotokollierung liege aber eine „Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung“ der Betroffenen, so das Gericht.
Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach einem Bericht des „TAGESSPIEGEL“ vom 1. Oktober 2007 seine seit September 2004 bestehende Praxis gleichwohl nicht geändert haben, sondern auch weiterhin die IP-Adressen von Besuchern der Internetseite „Militante Gruppe“ registrieren. Zudem soll die Behörde versucht haben, ein Teil der Computerbesitzer zu identifizieren, die die betreffende BKA- Website besucht haben.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen9
Aufgrund welcher Ermächtigungsgrundlage speichert das Bundeskriminalamt die IP-Adressen der Besucher seiner Websiten, z. B. auf der Unterseite „Militante Gruppen“?
Zu welchem Zweck werden die IP-Adressen der Besucher der Website bzw. von bestimmten Teilen der Website des Bundeskriminalamts gespeichert?
Wie lange werden die IP-Adressen der Besucher der Website gespeichert?
Wurden neben der IP-Adresse auch noch andere Daten gespeichert, wie z. B. der Name der abgerufenen Dateien oder übertragene Datenmenge, und wenn ja, welche?
Aufgrund welcher Ermächtigungsgrundlage und aus welchen Gründen beantragte das Bundeskriminalamt bei welchen Internetzugangsprovidern Auskünfte zu welchen personenbezogenen Daten in Bezug auf die IP-Adressen, die beim Besuch der Website des Bundeskriminalamtes gespeichert wurden?
Zu wie vielen Personen wurden Auskünfte eingeholt, und wie wurden die Betroffenen davon in Kenntnis gesetzt?
Welche Bundesbehörden speichern ebenfalls die IP-Adressen der Besucher welcher Websites, und aufgrund welcher Ermächtigungsgrundlage geschieht dies?
Wie verfahren diese mit den gespeicherten Daten im Hinblick auf Speicherung, Benachrichtigung der Betroffenen und Löschung?
Bis wann soll die nach dem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte rechtswidrige Praxis der Vorratsspeicherung bei den Bundesbehörden spätestens abgestellt werden?