Einsparungen im Leitungsbereich der Bundesministerien
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jürgen Koppelin, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD plant Steuererhöhungen in großem Ausmaß. Alleine die geplante Erhöhung der Umsatz- und Versicherungsteuer stellt kurzfristig eine jährliche Mehrbelastung in Höhe von ca. 25 Mrd. Euro dar. Bei den Bundesbeamten will die Bundesregierung u. a. durch die Kürzung des Weihnachtsgeldes jährlich ca. 1 Mrd. Euro einsparen. Und nicht zuletzt für Arbeitslose will die Bundesregierung künftig rd. 3 Mrd. Euro weniger ausgeben. Dies sind nur einige Beispiele für die Maßnahmen, welche die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern zumutet.
Akzeptanz werden diese Maßnahmen aber nur finden, wenn die Bundesregierung deutlich macht, dass auch im eigenen Bereich ähnlich drastische Einsparungen vorgenommen werden. Von besonderer Bedeutung ist dabei aufgrund ihrer Vorbildfunktion die politische Leitungsebene. Hier ließe sich ein konsequenter Sparwille der Bundesregierung besonders deutlich demonstrieren.
Die erhebliche Ausweitung der Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre sowie die kostenintensiven Umstrukturierungen zwischen den Bundesministerien lassen allerdings vermuten, dass in diesem Bereich eher mit zusätzlichen Kosten als Einsparungen zu rechnen ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Stellen im politischen Leitungsbereich der einzelnen Bundesministerien und -behörden hat die Bundesregierung im Vergleich zur 15. Legislaturperiode neu geschaffen bzw. gestrichen?
Wie stellt sich die Gesamtsumme der monatlichen bzw. jährlichen Bezüge der Bundeskanzlerin, der Bundesministerinnen und -minister, der Parlamentarischen sowie beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in der 16. im Vergleich zu der 15. und 14. Legislaturperiode dar?
Welche Summe wurde in den einzelnen Bundesministerien bzw. dem Bundeskanzleramt jeweils für die Neuanschaffung von Büroausstattungen ausgegeben?
Welche Summe wurde für Renovierungsarbeiten für die Büros des politischen Leitungsbereiches der einzelnen Bundesministerien bzw. des Bundeskanzleramtes ausgegeben?
Welche Bundesministerinnen, -minister bzw. Parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretäre haben die Büroausstattungen ihrer Vorgängerinnen bzw. Vorgänger übernommen bzw. die Neuanschaffung einer entsprechenden Ausstattung vorgenommen?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der einzelnen Bundesministerien bzw. -behörden sind aufgrund der Neubildung der Bundesregierung von einem Umzug betroffen, und auf welche Summe belaufen sich die nach den einzelnen Ressorts aufgeschlüsselten Kosten?
Wie groß ist die Gebäudefläche, welche die Bundesregierung bedingt durch die Neuaufteilung der Ressorts zusätzlich anmieten bzw. erwerben musste, und welche Kosten sind damit verbunden?
Wie viele Stellen wurden im Zusammenhang mit der Neugründung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales neu geschaffen, und auf welche Summe belaufen sich die entsprechenden jährlichen Personalkosten?
Wie viele Dienstwagen wird bzw. hat die Bundesregierung für die neuen Bundesministerinnen und -minister bzw. beamteten oder Parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretäre neu geleast bzw. gekauft, und um welche Fabrikate (Marke, Motorisierung etc.) handelt es sich jeweils dabei?
Wie hoch sind die jährlichen Leasing- bzw. sonstigen Kosten für die Dienstwagen des Leitungsbereiches des Bundeskanzleramtes sowie der einzelnen Bundesministerien?
Welche Einsparmöglichkeiten sieht die Bundesregierung in diesem Bereich?
Auf welche Summe beziffert die Bundesregierung die mit der Neuanschaffung von Dienstwagen verbundenen Kosten?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen, dass sie gewillt ist, auch im politischen Leitungsbereich der Bundesministerien sowie des Bundeskanzleramtes einen Sparbeitrag zu leisten, und auf welches Einsparvolumen beziffert die Bundesregierung die einzelnen Vorhaben?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Kosten der politischen Leitungsbereiche des Bundeskanzleramtes sowie der einzelnen Bundesministerien zu reduzieren, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Wie viele politische Beamte wurden im Zuge der Regierungsbildung entlassen, und auf welche Summe beziffert die Bundesregierung die jährlichen Aufwendungen für die entsprechenden Ruhestandszahlungen?