Zwischenbilanz zur Ausgleichsvereinbarung für die Bundesstadt Bonn
der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Werner Hoyer, Ina Albowitz, Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Karlheinz Guttmacher, Ulrich Irmer, Gudrun Kopp, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Hans-Joachim Otto (Frankfurt am Main), Detlef Parr, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Ein Jahr nach der Verlagerung eines Großteils von Regierung und Parlament von Bonn nach Berlin erscheint es sinnvoll eine Zwischenbilanz im Hinblick auf den Sachstand vereinbarter Ausgleichsmaßnahmen und weiterer Aspekte zu ziehen.
Die Bonn-Vereinbarung ’90 ist nach zehnjähriger Laufzeit am 31. Dezember 1999 ausgelaufen.
Die Bundesregierung hat mit ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt 2001 eine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt, die vom Jahre 2004 an keine Mittel mehr für bundesstadtbedingte kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen enthält.
Gleichzeitig soll Bonn als Bundesstadt und einzige deutsche UN-Stadt weiterhin international und national wichtige gesamtstaatliche Funktionen wahrnehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Bundesstadt Bonn weiterhin gesamtstaatliche repräsentative Aufgaben trägt?
Wie begründet die Bundesregierung den Umstand, dass in der mittelfristigen Finanzplanung des Entwurfes für den Bundeshaushalt 2001 ab 2004 keine Mittel für bundesstadtbedingte kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen mehr enthalten sind?
Wie stellt sich derzeit der Sachstand hinsichtlich einer Nachfolgeregelung für die Bonn-Vereinbarung ’90 dar?
Verlaufen die Ausgleichsverlagerungen von Behörden und Institutionen nach Bonn nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit planmäßig und wie ist der Sachstand?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung derzeit, um weitere internationale Institutionen, u. a. aus dem Bereich der UN und EU, in Bonn anzusiedeln?
Wie ist der Sachstand der Verhandlungen zwischen dem Bund, dem Land NRW und der Bundesstadt Bonn zur Übernahme der Liegenschaft und zur Trägerschaft für das in Bonn geplante Kongresszentrum?
Beabsichtigt der Bund, sich an der Trägerschaft bzw. am Betrieb des neuen Kongresszentrums zu beteiligen?
Hat der Bund seit der Nutzung des ehemaligen Plenarsaales in Bonn als Konferenzzentrum daraus Einnahmen erzielt, und wenn ja, in welcher Höhe?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der derzeitige Sachstand der Anbindung der Region Bonn an die neue rechtsrheinische ICE-Strecke, inklusive einer Bahnanbindung des Flughafens Köln/Bonn?
Inwieweit beabsichtigt der Bund sich an den in Frage 8 genannten Maßnahmen finanziell zu beteiligen?