Erste Auswirkungen der Tonnagesteuer
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Dr. Karlheinz Guttmacher, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Die noch in der vergangenen Wahlperiode verabschiedete Besteuerung von Seeschiffen nach der Tragfähigkeit (Tonnagesteuer) wurde durch den Durchführungserlass des Bundesministeriums der Finanzen im Jahre 1999 handhabbar gemacht. Damit wurde eine langjährige Forderung der deutschen Reederschaft erfüllt. Es war und ist Sinn und Zweck der Tonnagesteuer, den Seeschifffahrtsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig zu halten und so einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des maritimen Wirtschaftsnetzes zu leisten. Insbesondere sollte die Tonnagesteuer die Tendenz zum Ausflaggen aus den deutschen Schiffsregistern stoppen. Die Auswirkungen der Tonnagesteuer sind in diesem Sinne für die maritime Verbundwirtschaft von großer Bedeutung.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Schiffe haben seit Einführung der Tonnagesteuer, wie viele seit Veröffentlichung des Einführungserlasses für die Tonnagesteuer optiert?
Erwartet die Bundesregierung weitere Entscheidungen zu Gunsten der Tonnagebesteuerung aus dem Bestand oder aus dem Neubau?
Wie hat sich der Schiffsbestand des deutschen Erst- und Zweitregisters seit Einführung der Tonnagesteuer entwickelt?
Kann die Bundesregierung seit der Einführung der Tonnagebesteuerung Auswirkungen auf die Schiffsfinanzierung und Eignerstruktur feststellen, und wenn ja, mit welcher Tendenz?
Sieht die Bundesregierung in den steuerlichen Regelungen zur Tonnagebesteuerung nach ersten Erfahrung Verbesserungsmöglichkeiten?
Welche Seeschifffahrt betreibenden Nationen in Europa haben seit der Einführung der deutschen Tonnagesteuer entsprechende eigene Pläne entwickelt oder schon umgesetzt?
Sieht die Bundesregierung dadurch auf absehbare Zeit neue Gefahren für die deutsche Flagge, etwa durch einen „Wettbewerb“ um die niedrigsten Auflagen und Steuersätze?