Public Corporate Governance bei Kreditinstituten mit staatlicher Beteiligung
der Abgeordneten Frank Schäffler, Martin Zeil, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Detlef Parr, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Bei den Verwerfungen der internationalen Finanzmärkte sind insbesondere deutsche Staatsbanken in Schieflage geraten. Die Krise zeigt deutlich, dass es Schwächen in der Bankenaufsicht gibt und die vorhandenen Kontrollmechanismen (Sonderprüfungen etc.) nicht richtig gegriffen haben. Festzustellen ist aber auch eine mangelnde Qualität der Aufsichtsorgane und eine unzureichende Transparenz gegenüber den Eigentümern und den Steuerzahlern. Aufgrund dieser aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage nach einem Public Corporate Governance Kodex für Staatsbanken und andere öffentliche Unternehmen. Das Bundesministerium der Finanzen kündigt seit dem 31. Januar 2007 die Erarbeitung eines entsprechenden Entwurfes auf seiner Homepage an.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Hat die Arbeitsgruppe der Bundesregierung zur Erarbeitung eines Entwurfes für einen Public Corporate Governance Kodex ihre Arbeit inzwischen abgeschlossen, wenn nein, wann rechnet die Bundesregierung damit?
Wie ist der weitere Zeitplan zur Beratung des Public Corporate Governance Kodex?
Plant die Bundesregierung dazu eine Anhörung, wenn ja, wie soll diese gestaltet werden?
Soll der Public Corporate Governance Kodex regelmäßig angepasst und überarbeitet werden, wenn ja, wie?
Warum plant die Bundesregierung, nur Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung in den Kodex einzubeziehen?
Welche Inhalte des Deutschen Corporate Governance Kodex plant die Bundesregierung in den Public Corporate Governance Kodex zu übernehmen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Corporate Governance der von der Bankenkrise betroffenen Kreditinstitute mit staatlicher Beteiligung?
Plant die Bundesregierung, die Erfahrungen der Bankenkrise bei der Erarbeitung des Public Corporate Governance Kodex zu berücksichtigen, wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?
Welche rechtlichen Möglichkeiten hätte der Bund, einen Public Corporate Governance Kodex auch für Landesbanken, sonstige Landesunternehmen und kommunale Unternehmen zu erlassen?
Plant die Bundesregierung, von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, und wie begründet sie ihre Entscheidung?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung in ihrem Verantwortungsbereich, darauf zu dringen, dass die Geschäftspolitik der Kreditinstitute mit staatlicher Beteiligung im Lichte der zu Tage getretenen Probleme überprüft wird und dafür Sorge zu tragen, dass solche Fehlentwicklungen künftig unterbleiben?
Wird die Bundesregierung von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen, wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?