Zum Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2008
der Abgeordneten Martin Zeil, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Cornelia Pieper, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Bundesrechnungshof hat kürzlich einen analysierenden Bericht bezüglich des Entwurfs des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2008 vorgelegt. Der Bericht macht deutlich, dass es in dem Gesetzentwurf einige Unklarheiten gibt. Auch hinsichtlich der neuen Schwerpunktsetzung bei der Mittelstandsförderung besteht Präzisierungsbedarf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag des Bundesrechnungshofs, den Gesetzentwurf um eine programmbezogene Darstellung der geplanten Kreditvolumina, der Zinsverbilligungen und der sich daraus ergebenden Zinsausgaben zu ergänzen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Empfehlung des Bundesrechnungshofs, die Ausgaben für Zinsverbilligungen und für die Zwischenfinanzierung nicht in einem, sondern zwei Titeln nachzuweisen und den zukünftigen Finanzbedarf in den Erläuterungen darzustellen?
Hält die Bundesregierung die Forderung des Bundesrechnungshofes für berechtigt und nachvollziehbar, die mehrjährige Planung offenzulegen, um erhöhte zukünftige Belastungen aus bereits vergebenen Krediten frühzeitig zu erkennen und mögliche Einschränkungen beim Neugeschäft vermeiden zu können?
Warum sind im Wirtschaftsplan die Einnahmen und Ausgaben, wie z. B. die liquiditätswirksamen Erträge des ERP-SV aus dem der KfW gewährten Nachrangdarlehen sowie die Erträge aus dem Airbus-Darlehen, nicht in voller Höhe erfasst, und wird die Bundesregierung dies noch ändern, und wenn nein, warum nicht?
Wie wertet die Bundesregierung die Empfehlung des Bundesrechnungshofes, die Erläuterungen des Wirtschaftsplans zu den Einnahmen des ERP-SV um Informationen zu den erwarteten Einnahmen aus Vermögensbestandteilen bei der KfW, die thesauriert werden, zu ergänzen, damit die Transparenz bezüglich der Einnahmen des ERP-SV größer wird?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass der Wirtschaftsplan um eine Nebenrechnung ergänzt werden sollte, in der der Substanzerhalt nachvollziehbar dargestellt wird, und wenn nein, warum nicht?
Warum fehlt im Wirtschaftsplan 2008 der Bericht der KfW über die Verwendung des eingebrachten Eigenkapitals und des gewährten Nachrangdarlehens, obwohl dies laut § 8 Abs. 1 Satz 4 ERP-Verwaltungsgesetz vorgeschrieben ist?
Wird die Bundesregierung dem Wirtschaftsplanungsentwurf noch einen Bericht über die Einbringung des Eigenkapitals in die KfW sowie die Gewährung des Nachrangdarlehens zum 1. Juli 2007 beifügen, und wenn nein, warum nicht?
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung im Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2008 vorgesehen, das Förderkapital für Gründung und Wachstum, Beteiligungskapital sowie das Regionalförderprogramm deutlich zu reduzieren?
Womit begründet die Bundesregierung die im Gesetzentwurf vorgenommene erhebliche Aufstockung der ERP-Fördermittel für den Umweltschutz?