Rettung des Schlosses Schönhausen
der Abgeordneten Dr. Günther Rexrodt, Hans-Joachim Otto (Frankfurt am Main), Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Gudrun Kopp, Günther Friedrich Nolting, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Das Schloss Schönhausen, im Ortsteil Pankow-Niederschönhausen von Berlin gelegen, war bis zur Wende von 1989/90 für die Allgemeinheit nicht zugänglich, weil die DDR es zunächst als Sitz ihres Präsidenten Wilhelm Pieck und später als Gästehaus genutzt hatte. Im Schloss fanden während der Wendezeit u. a. die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen statt.
Das im 17. und 18. Jahrhundert erbaute Schloss, die während der DDR-Zeit errichteten Nebengebäude und ein Teil des ebenfalls historischen Schlossparks sind noch immer von einer nach 1949 gebauten Mauer umgeben. Gegenwärtig darf der Park nur tagsüber betreten werden, im Schloss finden, soweit möglich, am Wochenende und an Feiertagen Führungen statt.
Das Schloss selbst wurde nach dem Ende der DDR vom Bund an das Land Berlin übertragen. Für diverse Nebengebäude hat der Bund als Eigentümer in den vergangenen zehn Jahren die Planung entwickelt, sie als Aus- und Fortbildungsstätte des Auswärtigen Amts zu nutzen, die sich zz. noch in Bonn befindet. Pressemitteilungen zufolge hat sich der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, nun gegen Schönhausen und für die „Villa Borsig“ als neuen Standort der deutschen Diplomatenschule entschieden. Die ursprünglich für den Umbau der Unterrichts- und Wohnräume in Schönhausen bereitgestellten 38 Mio. DM sollen nun für den Umbau der „Villa Borsig“ und für Neubauten auf deren Areal genutzt werden. Demgegenüber stehen für das dringend renovierungsbedürftige Schloss Schönhausen weder Bundes- noch Landesmittel zur Verfügung.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen5
Wie beurteilt die Bundesregierung die historische und kunsthistorische Bedeutung des Schlosses Schönhausen?
Hält die Bundesregierung die Sichtbarmachung deutscher Geschichte in Schönhausen für entbehrlich?
In welcher Weise wird sich die Bundesregierung eingedenk ihrer historischen Verantwortung für den Erhalt des Schlosses Schönhausen einsetzen?
Wie stellt sich die Bundesregierung die Zukunft des Standorts Schönhausen vor?
Ist die Bundesregierung wegen der zukünftigen Verwendung des Schönhauser Areals mit dem Berliner Senat in Kontakt getreten und wenn ja, mit welchem Ergebnis?