Fairer Wettbewerb an deutschen Tankstellen
der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Rainer Brüderle, Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Mit einem Anteil von ca. 40 % am Primärenergieverbrauch in Deutschland nimmt das Mineralöl eine Spitzenstellung ein. Die Entwicklung des Kraftstoffabsatzes ist daher auch in Zukunft von herausragender Bedeutung. Trotz steigenden Verkehrsaufkommens wird der Verbrauch von Ottokraftstoff durch sparsame Fahrzeuge bis zum Jahr 2010 um ca. 18 % auf 25 Mio. t sinken. Dieselkraftstoff wird dieser Entwicklung zeitverzögert folgen. In der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts wird der Verbrauch von Dieselkraftstoff auf 28 Mio. t sinken.
Vor diesem Hintergrund findet zurzeit ein harter Wettbewerb an den deutschen Tankstellen statt, der für die mittelständischen Mineralölunternehmen von existenzieller Bedeutung ist. In weiten Bereichen der Bundesrepublik Deutschland liegen die Kraftstoffpreise der führenden Mineralölgesellschaften um bis zu 10 Pfennig je Liter und mehr unter den Raffinerie- bzw. Lagerabgabepreisen, zu denen die mittelständische Mineralölindustrie die Kraftstoffe bezieht.
Das Bundeskartellamt prüft deshalb zurzeit, ob es sich im vorliegenden Fall um eine unbillige Behinderung im Sinne des § 20 Abs. 4 des Kartellgesetzes handelt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie hoch ist die Zahl der mittelständischen Mineralölunternehmen in Deutschland?
Wie viele Beschäftigte zählt sie (gegliedert nach Vollerwerbs- und Teilzeitarbeitsplätzen)?
Wie hoch ist ihr prozentualer Anteil an der Gesamtheit der Mineralölunternehmen?
Welche wirtschaftlichen Kenndaten (Absatz, Umsatz, jeweils gegliedert nach Mineralölprodukten) werden mit diesen Unternehmen verbunden?
Wie lauten die Vergleichszahlen der führenden Mineralölgesellschaften (Absatz, Umsatz, jeweils gegliedert nach Mineralölprodukten)?
Wie wird sich voraussichtlich die Inlandsnachfrage (jeweils gegliedert nach Mineralölprodukten) insgesamt entwickeln, und zu welchem Prozentsatz wird voraussichtlich die mittelständische Industrie daran partizipieren?
Reichen nach Auffassung der Bundesregierung die vom Bundeskartellamt eingeleiteten Untersuchungen aus, um der äußerst angespannten Marktsituation angemessen zu begegnen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um ihr energiepolitisches Ziel „einer ausgewogenen und leistungsfähigen Struktur des deutschen Mineralölmarktes mit einer Vielzahl von Anbietern“ auch in Zukunft zu realisieren (Drucksache 12/1799) und dabei die Zahl der Wettbewerber nicht dramatisch zu verändern und den Fortbestand eines offenen Wettbewerbsmarktes zu ermöglichen?
Welche Schritte sind nach Ansicht der Bundesregierung darüber hinaus erforderlich, um den ruinösen Wettbewerb einzudämmen, damit u. a. der Fortbestand der Arbeitsplätze gesichert und Entlassungen vermieden werden können?
Welche langfristigen Maßnahmen plant die Bundesregierung darüber hinaus, die Situation der mittelständischen Unternehmen langfristig zu stärken?