Arbeit der „Task Force“ der Bundesregierung zur Trennung von Schienennetz und Fahrbetrieb der Deutschen Bahn AG
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Birgit Homburger, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gerhard Schüßler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die „ergebnisoffen“ die Trennung von Schienennetz und Fahrbetrieb der Deutschen Bahn AG (DB AG) prüfen soll. Die in der 21. Kalenderwoche durchgeführte Anzeigenkampagne der DB AG gegen die Trennung von Netz und Fahrbetrieb lässt jedoch Zweifel daran aufkommen, dass die „Task Force“ konstruktiv und unvoreingenommen arbeitet. Dagegen spricht ebenfalls, dass nach Auskunft des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen gegenüber dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages nunmehr erst im Herbst mit Ergebnissen zu rechnen sei.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen9
Wann hat sich die Arbeitsgruppe konstituiert?
Welchen Arbeitsauftrag hat die Arbeitsgruppe bzw. wie hat sie ihren Arbeitsauftrag interpretiert?
Wem obliegt die Geschäftsführung bzw. die Federführung?
Welche Arbeitsaufträge hat die Arbeitsgruppe bislang intern vergeben?
Welche Aktivitäten hat die Arbeitsgruppe entwickelt, um sich durch Dritte beraten zu lassen?
Welchen Arbeitsplan hat sich die Arbeitsgruppe gegeben?
Wann beabsichtigt die Arbeitsgruppe, ihre Tätigkeit zu beenden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die erwähnte Anzeigenkampagne der DB AG im Hinblick auf mögliche Störungen der konstruktiven Atmosphäre in der Arbeitsgruppe?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Kampagne der DB AG mit Blick auf die Zuständigkeit des bundeseigenen Unternehmens für das operative Geschäft?