Aufnahme von Umwelt- und Sozialkriterien bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Rainer Funke, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Günther Friedrich Nolting, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Einer Meldung des Handelsblattes zufolge erarbeitet eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Regierungsfraktionen Reformvorschläge, um Umwelt- und Sozialkriterien in die Exportförderung über Hermes-Bürgschaften zu integrieren. Die Haltung der Bundesregierung dazu ist unklar.
Wir fragen die Bundesregierung deshalb:
Fragen5
Wie steht die Bundesregierung zur Forderung der GRÜNEN, feste Umwelt- und Sozialkriterien in den Vergabekatalog von Hermes-Bürgschaften aufzunehmen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der amerikanischen Regierung, dass der feste Umweltkatalog der amerikanischen Export-Import-Bank im Vergleich zum deutschen Verfahren als strengerer Umweltstandard zu werten ist?
Welche konkreten Vorbehalte hat die Bundesregierung gegen einen qualitativen und quantitativen Vergabekatalog im Hinblick auf Umwelt- und Sozialkriterien bei den Hermes-Bürgschaften?
Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung der GRÜNEN, eine generelle Ausschlussliste für das Hermesinstrumentarium festzulegen, derzufolge keine staatlichen Bürgschaften mehr für die Exporte von Waffen, Atomkraftwerken und gefährliche Chemikalien mehr gegeben werden sollen?
Wie ist die Haltung anderer OECD-Länder zur Integration von Umwelt- und Sozialkriterien in einen Vergabekatalog für Exportbürgschaften?