Zukunft der Geisteswissenschaftlichen Auslandsinstitute
der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Ernst Burgbacher, Birgit Homburger, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Horst Friedrich (Bayreuth), Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Rainer Funke, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Gudrun Kopp, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Die Deutschen Historischen Institute in Rom, Paris, London, Washington und Warschau, das Kunsthistorische Institut Florenz, das Orient-Institut in Beirut und Istanbul und das Deutsche Institut für Japanstudien in Tokio bilden die Gruppe der Geisteswissenschaftlichen Auslandsinstitute der Bundesrepublik Deutschland. Sie haben eine z. T. über 100-jährige Tradition und sind in verschiedenen Rechtsformen organisiert. Sie werden vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finanziert.
Im Dezember 1999 hat der Wissenschaftsrat eine Stellungnahme zur Verbesserung der Organisation, der personellen und sachlichen Ausstattung der Geisteswissenschaftlichen Auslandsinstitute verabschiedet. Der Auftrag zur Evaluation der Institute erfolgte bereits 1994 unter der Amtsführung liberaler Bildungs- und Forschungsminister.
Am 17. April 2001 erschien in der „Berliner Zeitung“ ein Artikel unter der Überschrift „Keine Lust auf Flexibilität“, der über heftige Widerstände der betroffenen Institute gegen die geplante Umstrukturierung berichtet. Bisher sind entsprechende Pläne der Bundesregierung weder im Parlament noch im zuständigen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung diskutiert worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen35
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Geisteswissenschaftlichen Auslandsinstitute in einer privatrechtlichen Stiftung zusammenzufassen?
Trifft es zu, dass die Arbeit der Auslandsinstitute in die drei Sektionen „Geschichte“, „Kunstgeschichte“ und „außereuropäische Kulturen“ unterteilt werden soll, und welche Institute werden welche Sektionen bearbeiten?
Wie wird die seit 1993 bestehende Stiftung „Deutsche Historische Institute im Ausland“ (DHIA), in der die Institute in London, Washington und Warschau zusammengefasst sind, in die zu gründende Stiftung einbezogen?
Wie wird die Phillip-Franz-von-Siebold-Stiftung, die Trägerin des Institutes für Japanstudien ist, in die Struktur der neu zu gründenden Stiftung einbezogen?
Wie wird die Deutsche Morgenländische Gesellschaft (DMG), die das Orient-Institut in Beirut/Istanbul seit 1961 fördert, in die neue Stiftung einbezogen?
Sollen in die zu gründende Stiftung auch das – wie vom Wissenschaftsrat empfohlen – vom Auswärtigen Amt finanzierte Deutsche Archäologische Institut und die zur Max-Planck-Gesellschaft gehörende Bibliotheca Hertziana eingebunden werden?
Wenn ja, in welcher Form?
Plant die Bundesregierung, für die zu gründende Stiftung eine Geschäftsstelle einzurichten?
Wenn ja, wo soll diese Geschäftsstelle eingerichtet werden, und wie wird sie personell und finanziell ausgestattet?
Welches Bundesministerium bzw. welche Institution soll für die Ernennung des Präsidenten der Stiftung zuständig sein?
Nach welchen Kriterien wird der Präsident der Stiftung ausgewählt?
Trifft es zu, dass der ehemalige Vorsitzende des Wissenschaftsrates, Prof. Dr. Winfried Schulze, als Präsident der zu gründenden Stiftung vorgesehen ist?
Trifft es zu, dass die fünf Historischen Institute im zukünftigen Stiftungsrat nur einen Vertreter haben sollen?
Welche Synergieeffekte für die Auslandsinstitute erhofft sich die Bundesregierung von der Stiftungsgründung?
In welcher Form werden die Direktoren und Mitarbeiter der Institute in die Vorbereitung der Umstrukturierung einbezogen?
Wann hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, persönlich mit den Direktoren und Mitarbeitern der Institute über die bevorstehende Umstrukturierung gesprochen und wie waren die Reaktionen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Haltung des designierten Direktors des Deutschen Historischen Instituts in Rom, Prof. Johannes Fried, der seinen Verzicht auf dieses Amt mit der bevorstehenden Umstrukturierung begründete?
Trifft es zu, dass der Vertreter des BMBF im Stiftungsrat in Fragen der Satzungsänderung, des Haushalts, der Ernennung der Direktoren und des dauerhaft wissenschaftlichen Personals ein Vetorecht haben soll?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorwurf, die geplante Struktur verschaffe dem BMBF weitaus größere Eingriffsrechte in die Arbeit der Institute?
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Regelungen für die Amtszeit der Direktoren der Institute zu verändern?
Wenn ja, in welcher Weise?
Welche Ergebnisse haben die Reisen von Prof. Dr. Winfried Schulze zu den einzelnen Instituten bezüglich der Akzeptanz der Umstrukturierungspläne gebracht?
Ist die Bundesregierung bereit, die Haushaltstitel der Geisteswissenschaftlichen Institute im Haushalt 2002 deutlich anzuheben, um die vom Wissenschaftsrat empfohlenen personellen und sachlichen Aufstockungen zu realisieren?
Wenn ja, welche zusätzlichen Stellen und Sachmittel sind für welche Institute geplant?
Wie hoch veranschlagt die Bundesregierung das Gründungskapital für die zu gründende Stiftung?
Wie und von wem soll dieses Stiftungskapital aufgebracht werden?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Immobilien der Auslandsinstitute in das Stiftungsvermögen einzubringen?
Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um den Instituten verstärkt Mittel für die Vergabe von Stipendien zur Verfügung zu stellen?
Plant die Bundesregierung, dem Vorschlag des Wissenschaftsrates zu folgen und den Istanbuler Teil des mit Hauptsitz in Beirut angesiedelten Orient-Institutes in ein eigenes Institut umzuwandeln?
Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Vorschlag des Wissenschaftsrates zu folgen und die Notwendigkeit eines geisteswissenschaftlichen Forschungsinstitutes in Spanien zu prüfen?
Welche Fortschritte haben die Institute bei der Umsetzung der Empfehlung des Wissenschaftsrates gemacht, Veröffentlichungen zukünftig neben Deutsch und der Sprache des Gastlandes auch in Englisch vorzunehmen, sowie das Internet als Publikationsweg zu nutzen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den personellen Austausch zwischen den Auslandsinstituten und den Universitäten zu fördern?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die direkte Zusammenarbeit zwischen den Instituten zu fördern?
Sind die vom Wissenschaftsrat beanstandeten administrativen Hemmnisse für einen solchen Austausch beseitigt worden?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Einwerbung von Drittmitteln durch die Institute zu erhöhen?