Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach Russland
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Rainer Funke, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Dr. Irmgard Schwaetzer, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat eine Voranfrage der Firma Siemens zum Export der Hanauer Plutoniumfabrik positiv beschieden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Bundesministerien sind am Exportgenehmigungsverfahren der Hanauer Plutoniumfabrik beteiligt?
Wie schätzt die Bundesregierung die technische Sicherheit der Hanauer Brennelementefabrik ein?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des ehemaligen hessischen Umweltministers Joseph Fischer, dass „selbst der härteste und pragmatischste Realpolitiker einen Weg in die Plutoniumwirtschaft und ihre Legalisierung nicht mitgehen wird“ (Frankfurter Rundschau vom 16. Januar 1987)?
Stellt der Export und die geplante Inbetriebnahme der Hanauer Plutoniumfabrik in Russland einen Weg in die Plutoniumwirtschaft und ihre Legalisierung dar?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Export der Hanauer Plutoniumfabrik vor dem Hintergrund des so genannten Atomkonsenses auf nationaler Ebene?
Bedeutet die geplante Inbetriebnahme der Hanauer Plutoniumfabrik eine Verlängerung der zivilen atomaren Nutzung?
Wie schätzt die Bundesregierung den Betrieb dieser Anlage in Russland hinsichtlich der sich häufenden sicherheitstechnischen Zwischenfälle (Brand des Moskauer Fernsehturms) ein?
Wie steht die Bundesregierung zur Forderung der Firma Siemens, die Plutoniumfabrik nur zur Verfügung zu stellen, wenn deren Export finanziert wird?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, den Export der Hanauer Anlage mit Hermes-Bürgschaften abzusichern?
Wie schätzt die Bundesregierung die Kapazitäten der russischen Atomwirtschaft hinsichtlich der Eigenverwendung der produzierten Mox-Brennstäbe ein?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit der Verwendung von russischen Mox-Brennstäben in deutschen Atomkraftwerken?
Trifft es zu, dass über den Auslandsexport der Mox-Brennelemente der laufende Betrieb der Plutoniumanlage finanziert werden soll?
Welche international verbindlichen Absprachen wurden hinsichtlich der Verwendung der Mox-Brennstäbe getroffen?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Angebot des russischen Atomministeriums an deutsche Energieunternehmen, nach der Verwendung russischer Mox-Brennelemente auf russische Endlager zurückgreifen zu können?