Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung von Forschung und Entwicklung bis zum Jahr 2010
der Abgeordneten Cornelia Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Horst Meierhofer, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, ihre Anstrengungen für Forschung und Entwicklung bis zum Jahr 2010 deutlich zu erhöhen und dabei die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Ausgaben von Wirtschaft und öffentlicher Hand auf 3 Prozent, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP), zu steigern.
Diese Absicht ist zu begrüßen, zumal verstärkte Anstrengungen in Forschung und Entwicklung die Grundlage für die Stärkung der technologischen Leistungskraft und damit für Wohlstand und Beschäftigung bilden.
Die Untersuchung des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft „Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft“, die am 23. Februar 2006 in Essen der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, zeigt, dass die Wirtschaft weiter auf FuE setzt und entsprechend ihre Aufwendungen steigert.
Leider zeigt sie aber auch einen Rückgang der öffentlichen FuE-Aufwendungen seit 2004.
Lag der Anteil der FuE-Ausgaben am BIP im Jahr 2003 noch bei 2,52 Prozent, so sank er im Jahr 2004 bereits auf 2,48 Prozent ab.
Die Ausgaben der öffentlichen Hand, bezogen auf ihren Anteil am BIP, sind nach kurzen Wachstumsphasen in den Jahren 2001 und 2002 seit 2003 wieder rückläufig. Die FuE-Ausgaben des Bundes lagen 1998 bei 8,15 Mrd. Euro. Nach anfänglichen Steigerungen, deren Höhepunkt 2003 mit 9,16 Mrd. Euro erreicht wurde, fielen sie bereits 2004 wieder auf rund 8,4 Mrd. Euro ab.
Folgerichtig bekräftigte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung das 3-Prozent-Ziel der EU bis 2010 und stellt Mehrausgaben des Bundes in dieser Legislaturperiode in Höhe von 6 Mrd. Euro in Aussicht.
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, nahm diese Vorgabe auf und erklärte ihrerseits: „Wir setzen Kräfte für Innovationen frei“ und steigern noch im Jahr 2006 allein die Ausgaben der BMBF zum Vorjahr um 5,6 Prozent auf über 8 Mrd. Euro (BMBF-Pressemitteilung vom 22. Februar 2006).
Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion reicht das allein aber nicht aus.
Angenommen, das BIP würde bis zum Jahr 2010 nicht steigen, würden die FuE-Ausgaben so von rund 54,5 Mrd. Euro in 2004 auf 65,4 Mrd. Euro im Jahr 2010 steigen. Die öffentliche Hand müsste, bei einem Finanzierungsanteil von rund einem Drittel, im Jahr 2010 3,6 Mrd. Euro mehr als heute aufbringen. Bei gleich bleibendem Finanzierungsschlüssel zwischen Bund und Ländern müsste allein der Bund im Jahr 2010 seine FuE-Ausgaben auf 14,19 Mrd. Euro erhöht haben. Hierfür müssten jährlich 578 Mio. Euro „on top“ aufgebracht werden. Zum Erreichen des 3-Prozent-Ziels sind also zusätzliche Ausgaben des Bundes in Höhe von 8,67 Mrd. Euro erforderlich.
Wird allerdings von einer heute prognostizierten Steigerung des BIP in den nächsten Jahren in Höhe von 1,5 Prozent ausgegangen, würde das eine Steigerung von heute 54,3 Mrd. Euro auf 67,8 Mrd. Euro im Jahr 2010 bedeuten. In diesem Fall müsste der Bund im Jahr 2010 seine FuE-Ausgaben auf 15,8 Mrd. Euro erhöht haben, was eine jährliche Erhöhung des Bundeshaushalts um 900 Mio. Euro „on top“ voraussetzt. Das gesamte Programm „3-Prozent-Ziel“ würde in diesem Fall zusätzliche Ausgaben des Bundes in Höhe von 13,5 Mrd. Euro erforderlich machen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Von welcher Annahme zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geht die Bundesregierung für die nächsten vier Jahre bis zum Jahr 2009 aus?
Wie hoch sind nach Ansicht der Bundesregierung die notwendigen Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den Jahren 2006 bis 2009, um dem „3-Prozent-Ziel“ bis 2010 näher zu kommen?
Wie hoch soll der Bundesanteil an den gesamten FuE-Aufwendungen in den Jahren 2006 bis 2009 sein?
Wie hoch sind die Gesamtaufwendungen für FuE des Bundes bis zum Jahr 2010?
Von welchen jährlichen Aufwüchsen der FuE-Ausgaben des Bundes geht die Bundesregierung bis zum Jahr 2009 aus?
Welchen Anteil haben daran die einzelnen Bundesressorts bis zum Jahr 2009?
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse aus der Bund-Länder-Koordinierung, ob die Länder ihrerseits einen angemessenen Beitrag leisten?
Wie hoch beziffert die Bundesregierung die jährlich einzustellenden FuE-Mittel für die Durchführung der bereits beschlossenen Exzellenzinitiative und des Paktes für Forschung?
Wie hoch werden nach Schätzungen der Bundesregierung die FuE-Aufwendungen der Wirtschaft im Jahr 2009 sein?
Wie werden sich nach Auffassung der Bundesregierung die FuE-Ausgaben der Wirtschaft bis zum Jahr 2009 entwickeln?
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für geeignet, um für die Unternehmen in Deutschland ein forschungsfreundliches Klima zu schaffen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Empfehlung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), eine so genannte Forschungsprämie für die externe Forschung der Wirtschaft an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen auszuloben?