Innovationen im Bereich der Abfallwirtschaft und Möglichkeiten der Förderung
der Abgeordneten Cornelia Pieper, Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Gudrun Kopp, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Im Eindruck technischer Entwicklungen besteht erheblicher Handlungsbedarf zur Modernisierung der deutschen Abfallwirtschaft. Bei der Realisierung ökologischer Ziele soll zum einen Markt- und Wettbewerbsprozessen innerhalb umweltpolitischer Rahmenbedingungen mehr Raum gegeben werden. Zum anderen gilt es, technische Innovationen zu fördern, mögliche Verfahrensverbesserungen unvoreingenommen zu prüfen und diese gegebenenfalls in ein modernes deutsches Abfallwirtschaftskonzept zu integrieren.
Für den Bereich der Abfallentsorgung ist dabei zu berücksichtigen, dass eine Deponierung unbehandelter Siedlungsabfälle ab dem Jahr 2005 unzulässig ist. Vordringlich mit Blick auf den damit verbundenen Sanierungsbedarf bestehender Abfalldeponien wurden – insbesondere im Rahmen einer Ergänzung durch mechanisch-biologische Abfallbehandlung – Verfahren zur Inertisierung von Deponiegut entwickelt, welche z. B. durch die Beimischung von Braunkohlenfilteraschen das ökologische Verhalten und die Deponiegutqualität des Materials verbessern. Zugehörige innovative Verfahren haben ein erhebliches ökologisches und wirtschaftliches Potential für mittelständische Unternehmen der deutschen Abfallwirtschaft, insbesondere in den neuen Bundesländern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Verfahren zur Behandlung bzw. Aufbereitung von Abfall oder Deponiegut sind der Bundesregierung im Einzelnen bekannt?
Wurden solche Verfahren seitens der Bundesregierung aus ökologischer und ökonomischer Sicht im Einzelnen geprüft und einander vergleichend gegenübergestellt?
Wenn ja: Welche Einrichtungen haben diese Prüfungen mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt, und wie bewertet die Bundesregierung die Untersuchungsergebnisse gegebenenfalls?
Wenn nein: Beabsichtigt die Bundesregierung, solche Prüfungen in Auftrag zu geben?
Welche Rolle spielen die vorgenannten und vergleichbare Verfahren im Abfallkonzept der Bundesregierung?
Wie bewertet die Bundesregierung das wirtschaftliche Potential der vorgenannten und vergleichbarer Verfahren für mittelständische Unternehmen der deutschen Abfallwirtschaft, insbesondere in den neuen Bundesländern?
Wie bewertet die Bundesregierung das wirtschaftliche Potential der vorgenannten und vergleichbarer Verfahren angesichts des bestehenden abfallwirtschaftlichen Modernisierungs- und Sanierungsbedarfs in den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern der Europäischen Union?
In welcher Art und welchem Umfang hat die Bundesregierung bisher welche innovativen Verfahren zur Trennung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen gefördert?
In welcher Art und welchem Umfang wurden bisher welche innovativen Verfahren zur Trennung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen durch Einrichtungen der Europäischen Union gefördert?
Erkennt die Bundesregierung in diesem Sinne weiteren Förderungsbedarf?
Wenn nein: Weshalb nicht?
Wenn ja: In welcher Höhe und Art sowie in welchem zeitlichen Rahmen beabsichtigt die Bundesregierung durch welche Einrichtungen weitere Fördermittel bereitzustellen bzw. die Gewährung von Fördermitteln anzuregen?